Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz, Schweden, Tschechien und die Ukraine nutzen Kernkraft für ihre Energieversorgung. Andere europäische Länder planen den Einstieg in diese. Was macht Deutschland? Es steigt aus dieser aus. Und die Wortführer des Ausstiegs werden nicht müde zu behaupten, dass die Aufgabe der CO -freien Kernkraft etwas mit dem Klima2 schutz zu tun habe und Deutschland es mal wieder besser wisse. Welch eine Hybris liegt diesem Denken zugrunde? Während immer mehr Länder Kernenergie als sicher, bezahlbar und umweltfreundlich erkennen, führt sich das linksgrün geführte Germany mit Habeck am Steuer wie der berühmte Geisterfahrer auf der Autobahn auf und schreit: Ein Geisterfahrer? Nein, Hunderte! – Geradezu witzig ist, wenn eben dieser Robert Habeck sagt, die AKW in der Ukraine seien – ich zitiere – „in Ordnung“, denn sie sind ja nun mal gebaut. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das haben wir gestern schon gehört!) In der Tat, der Ausstieg ist eine historische Fehlentscheidung – dann hören Sie es noch mal, vielleicht merken Sie es sich dann, Herr Gleichmann – und wie bei solchen massiven Fehlentscheidungen üblich, sollte man sich vergegenwärtigen, wie es dazu kam. 2011 beschloss die große Physikerin der Nation im Angesicht einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg, dass die deutsche Energieversorgung über Nacht völlig neu überdacht werden müsse, um an den Grünen links vorbeizurasen. (Beifall AfD) Das Ergebnis war ein Gesetzentwurf der damaligen Koalition aus Union und FDP, der den Atomausstieg fixierte, und so ward es mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie SPD und Grüne beschlossen. Die folgende Bundesregierung, abermals unter Merkel, aber mit schwarz-rotem Anstrich, führte den Ausstieg weiter und die rot-gelb-grüne Ampel macht schließlich das Licht aus. Und nun wird es richtig irrsinnig, denn die FDP, die 2011 den Anfang vom Ende initiierte und 2023 das Ende besiegelte, die vor wenigen Wochen im Bundestag gegen Anträge zum Weiterbetrieb votierte, Herr Kemmerich, versucht sich nun in einer Revolte, um darin die Menschen zu verschaukeln. Sie will vom Ausstieg nichts mehr wissen und mimt die große Kernenergiepartei. (Beifall AfD) Nun mangels eines eigenen Antrags hier im Plenum gehe ich fest davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen, alles andere wäre so unglaubwürdig wie die Bundesgelben. (Beifall AfD) Was ist nun das direkte Ergebnis des Ausstiegs aus der Kernenergie und damit dem Abschalten von zuletzt 4,5 Gigawatt zur Grundlastsicherung? Am 16. April mussten Kernkraftwerke aus Frankreich Deutschland mit Atomstrom beliefern. Ein Schweizer Medium titelte: „Kaum sind die AKW abgeschaltet, wird mehr Atomstrom importiert“ – wer hätte es geahnt? Oder wie Robert Habeck es vielleicht sagen würde: Wir produzieren nichts mehr, wir kaufen halt. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Haben wir auch gestern schon gehört!) Für den Verbraucher alles andere als freundlich wird Strom im Durchschnitt zu 30 Cent die Kilowattstunde eingekauft, darunter Atomstrom, der Erneuerbare aus Deutschland aber billiger ins Ausland verkauft. Von wegen eine Kugel Eis, die die Energiewende kosten würde. Wäre man in der Ampel konsequent oder sagen wir mal ehrlich, müsste man auf Atomstromimporte verzichten, zumal dieser Atomstrom, wie wir gelernt haben, auch noch die Netze verstopft. Zur Tragödie, die sich Deutsche Energiepolitik nennt, kommt die von den Grünen stets wie eine Reliquie verehrte CO -Bilanz, die plötzlich keine 2 Rolle mehr spielt, wenn es um die gestiegene Kohleverstromung geht. 15 Millionen Tonnen mehr CO 2 werden jährlich durch den Ausstieg mit den letzten drei AKW in die Luft geblasen. Ich zitiere den Autor der Studie: „Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Wegfall der Kernenergie kurzfristig durch stärkere Kohleverstromung und mehr Strom aus Gaskraftwerken kompensiert wird. Dies geht zulasten der CO -Bilanz des deutschen 2 Stromsektors und damit zulasten der deutschen Klimaschutzverpflichtungen“, sagte Studien-Autor und Physiker der Universität Stuttgart André Thess. Bevor das letzte, den Grünen noch verbliebene Argument „Endlager“ kommt: Finnland nimmt in einer selbst bezeichneten Pionierleistung das erste Endlager in Betrieb. Durch Recycling in Reaktoren der nächsten Generation könnte Atommüll außerdem weiterverwendet und damit deutlich reduziert werden. Die EU stuft Kernenergie indes als klimafreundlich ein, gegen den Willen von Deutschland, den globalen Energiewendegeisterfahrer mit einem Grünen am Steuer. (Beifall AfD)