Denny Möller

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen hier auf der Besuchertribüne und am Livestream, auch den lieben Gästen, hallo! Meine Damen und Herren, wir sprechen – wie in den letzten Monaten oftmals in diesem Hohen Haus – über das Thema „Energiepolitik“, jetzt allerdings zu einem Antrag, der nicht nur völlig aus der Zeit gefallen ist, sondern uns noch mal die Gelegenheit geben soll, über die Grundsätze der Energiepolitik sprechen zu können oder auch nicht. Ich will es an dieser Stelle nicht tun, schlichtergreifend weil die Polemik und die einseitige Argumentation der AfD dazu keine Substanz, null Substanz lässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das auch ganz kurz noch mal erläutern und begründen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist austauschbar, sie ist nicht auf den heutigen Tag gemünzt, sie ist nicht konkret, sondern sie könnte jederzeit überall wieder gehalten werden, weil es schlichtergreifend darum geht, eine Zukunftsentwicklung zu kritisieren – das mag noch korrekt sein, das mag möglich sein –, aber auch zu diffamieren, die null, aber auch null eigene Vorstellungen formuliert, wie sich unsere Gesellschaft, wie sich unsere Welt, wie sich unsere Zukunft entwickeln soll. Ausschließlich zu sagen: Nein, das geht so nicht, und das dann noch zu paaren mit: Die, die es machen, sind gerade dumm und müssen deswegen weg, ist natürlich ein falscher Weg. Dass der destruktiv ist, will ich ganz kurz noch mal erläutern. Wir steigen in Deutschland aus der fossilen Energie aus. Und dass wir das tun müssen, haben uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 50 Jahren ins Stammbuch geschrieben. Dass die fossilen Energieträger der Vergangenheit angehören – Herr Kemmerich, Sie lachen darüber, aber es ist eine Tatsache, bleiben Sie doch bitte einfach bei den Tatsachen; lassen Sie uns bei den Tatsachen bleiben und bei den Grundlagen und lassen Sie uns nicht immer alles miteinander vermischen! Der entscheidende Punkt ist nämlich: Wir müssen aus den fossilen Energieträgern aussteigen. An diesem Grundsatz werden wir auch festhalten, weil die fossilen Energieträger mehrere Probleme mit sich bringen: Erstens: Sie sind umwelt-, klima- und zukunftstechnisch eine Katastrophe, sie führen uns und diesen Planeten in die Katastrophe. Zweitens: Fossile Energieträger sind sehr teuer. Durch die Art und Weise, wie wir hier wirtschaften und wie bei fossilen Energieträgern Geld gemacht wird – das verursacht nur einen kleinen Anteil der Kosten, der größere Anteil bleibt bei der Gesellschaft hängen –, haben wir in der Vergangenheit immer gedacht, Energie ist billig. Solange es billig ist, ist es uns eigentlich auch egal, wo es herkommt, ist es uns eigentlich auch egal, ob wir viel oder weniger verbrauchen. Das ist ein riesiges Problem. Das ist unser Grundproblem, mit dem wir als fortschrittliche Gesellschaft umgehen müssen, weil wir vom Energieverbrauch runterkommen müssen. Wir brauchen so viel Energie, weil wir innerhalb eines halben Jahres schon so viel Energie verbrauchen, wie der Planet uns für ein ganzes Jahr zur Verfügung stellt. Das ist die Realität und das sind keine Meinungen, das sind keine bloßen Vermutungen, das sind Fakten. Und aufgrund dieser Fakten hat sich Politik seit vielen Jahren darauf verständigt, aus der fossilen Energie auszutreten. Das ist richtig und alternativlos. Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, bilden die aktuellen Krisen, die wir erleben. Das ist die Energiekrise, die ausgelöst durch einen verheerenden Krieg Putins gegenüber der Ukraine, die überfallen wurde, hier nach Europa gebracht wurde. Wir müssen als Politik sagen – und das haben sich in den letzten Monaten viele eingestanden –: Wir haben einen extremen Fehler gemacht, weil wir uns bei der Gaslieferung, bei der Übergangstechnologie – weil wir in Deutschland eigentlich aus der fossilen Energie aussteigen wollten – zu sehr auf das Gas verlassen haben. Es war billig, es kam aus Russland. Wir haben uns abhängig gemacht von einem Land und von einem sehr billigen – im ersten Moment denkbar billigen – Energieträger. Zur Folge hat das jetzt, dass wir aus einer Zeit der hohen Krisen kommen, aus der Frage, dass wir vor einem halben Jahr hier noch miteinander diskutiert haben, wo keiner wusste, ob wir über den Winter genügend Energie zur Verfügung stehen haben, um alles aufrechterhalten zu können. Es war also wirklich von Themen die Rede, ob wir Dinge abschalten müssen oder nicht. Politik muss sich beweisen, wenn die Krise am größten ist. Und wir können jetzt feststellen, ein halbes Jahr später: Wir haben diesen Winter gut überstanden. Das hat mehrere Faktoren. Natürlich auch das Glück des Wetters, aber auch das konsequente Handeln der Bundesregierung und auch dieser Landesregierung. Zum einen: Es ist bei der Gaslieferung nicht zum Stillstand gekommen, weil mit Höchstgeschwindigkeit Alternativen zum russischen Gas gefunden wurden, obwohl Putin uns das Gas abgestellt hat. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Frackinggas!) Und wir haben es auch geschafft, durch einen ergiepreisdeckel die sozialen Themen abzufe En ­ dern. Das heißt, wir sind nicht in der Situation, dass wir alle überbelasten. Auf Dauer ist aber auch klar geworden: Wir haben jetzt mit dem Energiepreis ­ deckel Energiepreise aufgerufen, die insbesondere für den sozialen Frieden eine Herausforderung sind. Hier gilt es im nächsten Schritt – und dafür sind die Erneuerbaren der Schlüssel –, günstigen Strom, günstige Energie vor Ort in Thüringen zu produzie ­ ren. Dafür müssen wir jetzt alles tun. Wir müssen Windräder aufstellen. Wir müssen das Solar voran ­ treiben. Wir werden dafür hier in den nächsten Mo ­ naten Gesetze vorlegen und das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)