Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, legt man das energiepolitische Dreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit wie eine Schablone über die Energiepolitik des Landes, des Bundes und der EU, dann kommt jeder ohne ideologische Brille zu der Erkenntnis, dass Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit keine Zielkoordinaten der energiepolitischen Wirklichkeit dieser Regierungspolitik sind. (Beifall AfD) Ergänzt man diese drei Ziele noch um den Faktor Technologieoffenheit, wird die Schräglage der Energiepolitik der letzten Jahre noch einmal deutlicher, denn technologieoffen ist daran nichts. Schließlich werden grund- und spitzenlastfähige Erzeugungsarten abgeschaltet, während nicht grund- und spitzenlastfähige forciert werden. Fangen wir mit der Versorgungssicherheit an: Es wird Gründe geben, weshalb das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit 2021 zunehmend über großflächige Stromausfälle informiert. Zu diesen Gründen gehören die Folgen der Energiewende/Energietransformation, die immer mehr volatile Erzeugungsträger vorsieht, was entsprechende Netzmanagementmaßnahmen nach sich zieht, die ein Netz an der Grenze der Belastbarkeit stabilisieren müssen, so die Bundesnetzagentur. (Beifall AfD) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies nicht mehr gelingt. Das Thema „Blackout“ hat unsere Fraktion deshalb schon vor einiger Zeit beschäftigt. Dass das Stromnetz durch immer mehr Eingriffe in den vergangenen Jahren reguliert werden musste und welche gewaltigen Summen dadurch auf der Rechnung der Verbraucher landeten – im Jahr 2021 2,3 Milliarden Euro –, erwähnte ich bereits einmal. Das Energieimportland Thüringen kann es sich jedenfalls nicht leisten, auf Energieerzeugungsarten zu verzichten, die dann Energie bereitstellen, wenn sie tatsächlich auch gebraucht wird. Die Regierung des Freistaats versucht es aber andersrum, nämlich mit Erzeugungsarten, die Energie dann liefern, wenn das Wetter stimmt, und die Regierung fährt so das Bundesland mit Fanfaren an die Wand. (Beifall AfD) Denn im alles andere als windstarken Thüringen spielt es keine Rolle, ob 850 Windkraftanlagen auf 0,4 Prozent der Landesfläche oder 4.000 Anlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche gebaut werden und sich nicht drehen. Es wird einfach kein Strom produziert, wenn sie sich nicht drehen. (Beifall AfD) Obendrauf auf das selbst verursachte Dilemma kommt dann noch die Sanktionspolitik im Zuge des Ukrainekriegs unterstützt durch Rot-Rot-Grün und den Ministerpräsidenten Ramelow, dem entfallen ist, dass die Linke sich einmal als Friedenspartei verkauft hat. (Beifall AfD) Erdgas aus Russland wird nun ersetzt und unter anderem aus den USA importiert, wobei ich bei der Bezahlbarkeit bin. Vervielfachten sich die Energie ­ preise in Deutschland in den letzten Jahren, weil die Verbraucher die EEG-Planwirtschaft mitbezah ­ len mussten, stiegen sie in jüngster Vergangenheit auf Weltrekorde. Die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis und der Import von Flüssiggas verstärken dies noch einmal. Derzeit beträgt der Strompreis 34 Cent die Kilowattstunde, vor zehn Jahren waren es 24 Cent und vor 20 Jahren 17 Cent, basierend auf Netzmanagementmaßnahmen, Netzentgelten, Stromsteuer, Mehrwertsteuer und einer Stromerzeugung, die auf wetterabhängigen Zufallsstrom setzt. Dieser Preis ist als Lenkungswirkung auch politisch gewollt. Die dadurch entstehenden finanziellen Probleme für Privatverbraucher und Industrie sorgen unter anderem für eine Zunahme von Stromsperren und die Abwanderung energieintensiver Unternehmen. (Beifall AfD) Das alles ist politisch eigens verursacht und kann bestenfalls kurzfristig durch Preisbremsen kaschiert werden. Dieser Preis wird dem Land aufgebürdet, weil eine ehemalige Kanzlerin, deren Klatschhasen und Ideologen an der Energiepolitik herumpfuschten und es noch immer tun. Wie irrsinnig und widersinnig das ist, erkennt man inzwischen daran, dass die eben noch diffamierte Kohleverstromung durch linksgrüne Energiepolitik stetig ansteigt und CO in 2 die Welt pustet, womit ich bei der Umweltverträglichkeit bin. Denn nicht nur der Import von Flüssiggas, das unter enormem Energieverbrauch erst einmal verflüssigt werden muss, dann auf Schiffe verbracht wird, die mit Schweröl schippern, offenbart den angeblichen Klimaschutz als teure Ausrede. Die Bilanz der Kohleverstromung in Deutschland spricht für sich und gegen die linksgrünen Märchen, denn diese Kohleverstromung steigt deswegen an, weil man aus der CO -freien Kernkraft aussteigt 2 und sich dabei noch einbildet, der globale Vorreiter zu sein, während unsere Nachbarländer und die Länder darüber hinaus genau auf diese Kernkraft setzen. Schluss mit dem Irrsinn! (Beifall AfD) Wir fordern die Beendigung der einseitigen Ausrichtung auf nicht grundlastfähige Energien wie Windund Solarkraft – wenn schon erneuerbar, dann grundlastfähig wie Biogas. Wir fordern die Gewährleistung der technologieoffenen Energiepolitik unter Berücksichtigung des energiepolitischen Dreiecks. Wir fordern, dass der Dekarbonisierungsbonus des Freistaats zur effektiven Krisenbewältigung eingesetzt werden muss. (Beifall AfD) Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Merit-OrderRegelung ausgesetzt und durch eine geeignete alternative Regelung ersetzt wird, durch die der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt und stabilisiert wird, dass regelbare und grundlastfähige konventionelle Kraftwerke am Netz bleiben und die verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden können, (Beifall AfD) dass die Gasversorgung durch die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gewährleistet wird, indem diese repariert und in Betrieb genommen werden, dass eine Korrektur der Politik der Bundesregierung gegenüber Russland im Sinne einer Entschärfung der Sanktionsspirale erfolgt, dass Flüssiggaslieferungen einer umweltpolitischen Bilanz unterzogen werden, dass die wirtschaftsfeindliche Hochbesteuerung der fossilen Energieträger beendet wird, dass die Mehrwertsteuer auf Energie auf den geringstmöglichen Wert abgesenkt wird, dass die Energiesteuern mindestens bis zum Ende der Energiekrise abgeschafft werden und die CO 2 Steuer abgeschafft wird. Vielen Dank. (Beifall AfD)