Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne, von unserer Seite aus gibt es keinen großen Diskussionsbedarf zu diesem Antrag und ich kann jetzt schon sagen, dass wir einer Ausschussüberweisung zustimmen werden. Der Antrag enthält unter anderem Forderungen zur Struktur der Studienseminare und deren personeller Entwicklung, zur Fort- und Weiterbildung von Lehrern oder auch zu Aufgaben von Fachleitern. Diese Forderungen können wir alle mittragen und sie gehen für uns auch in die richtige Richtung. Auch der Forderung zur Ausbildung und Qualifizierung von Seiteneinsteigern können wir zustimmen, wir hatten da schon im vorletzten Plenum eine umfassende Diskussion zu den Anträgen von der CDU und zu unserem Antrag zum Thema „Seiteneinsteiger“. Da wurde auch schon deutlich, dass bei der Betreuung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger dringender Verbesserungsbedarf existiert. Mittlerweile sind 23 Prozent der neuen Lehrkräfte in Thüringen über den Weg des Seiteneinstiegs an unsere Schulen gekommen. Aber leider werden sie oftmals nicht ausreichend qualifiziert und auch ihre Betreuung ist nicht immer gewährleistet, wodurch die Seiteneinsteiger nur unzureichend auf den Einsatz im Unterricht vorbereitet sind und nicht die nötige Unterstützung erfahren. Auch wir forderten in unserem Antrag, dass sichergestellt werden muss, dass Seiteneinsteiger nur an Schulen eingesetzt werden, an denen auch Mentoren bereitstehen. Deswegen ist es nicht überraschend, dass wir die Forderung in diesem Antrag auch unterstützen und ebenso die Einführung eines Mentorenprogramms. Genauso unterstützen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung im Bereich der Nachqualifizierung. Seiteneinsteiger sind momentan eine wichtige Stütze zur Absicherung des Unterrichts an unseren Schulen. Deswegen muss alles Nötige getan werden, damit sie gut auf die Unterrichtssituation vorbereitet werden, sie die nötige Betreuung und Unterstützung für ihre wichtige Aufgabe erfahren, damit sie uns möglichst lange und motiviert im Schuldienst erhalten bleiben. Aber kommen wir nun zum Punkt „Verbesserung der Einstellungspraxis von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern“. Ich muss gestehen, hier konnte ich mir ein leichtes Lachen nicht verkneifen. Es wird unter anderem gefordert, dass die Einstellungsverfahren endlich beschleunigt werden sollen. Und da muss ich schon sagen: Es ist schon echt innovativ, das muss ich Ihnen wirklich lassen. Die Diskussion dazu gibt es hier schon seit fast zehn Jahren. In unzähligen Ausschusssitzungen wurde das immer wieder angesprochen, auch dutzende Male hier im Plenum. Und ich glaube, das ist auch einer der wenigen Punkte, wo sich alle Fraktionen hier im Rund einig sind. Nur passiert ist da in den letzten Jahren nichts. Um das zu ändern, braucht es aber nicht diesen Antrag hier, denn hier ist ganz allein das Ministerium in der Pflicht, das endlich auch in der Praxis umzusetzen. Was die Einstellungsverfahren für Lehrer angeht, ist es reine Sache der Exekutive, es ist reines Verwaltungshandeln und die Landesregierung könnte das jederzeit einfach so umsetzen. Dazu braucht es keinen Beschluss des Landtags. (Beifall AfD) Nur leider kommen da vom Ministerium nur neue Beteuerungen, dass man da dran ist. Aber passieren tut seit Jahren nichts. Und anscheinend hat selbst Rot ‑ Rot ‑ Grün langsam das Vertrauen in die eigene Regierung verloren, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass es nun zum wiederholten Male hier in einem Antrag gefordert wird. Das Gleiche gilt für die Forderung, dass allen Lehramtsanwärtern ein Einstiegsangebot unterbreitet wird. Auch das ist richtig, aber auch das könnte das Ministerium jederzeit umsetzen, auch das ist reines Verwaltungshandeln. Punkt 3. c) bei den Forderungen schießt dann doch in meinen Augen den Vogel endgültig ab. Da wird doch tatsächlich gefordert, dass nach abgegebener Bewerbung die Kommunikation der Schulämter – ich zitiere –: „in grundsätzlich gewinnender Kommunikationsweise“ erfolgen soll. Da kann man sich doch schon fragen: Wie denn sonst? Dass wir einen gravierenden Lehrermangel haben, sollte sich nun mittlerweile auch in den Schulämtern rumgesprochen haben, genauso dass wir jeden Lehrer händeringend brauchen. Aber auch bei mir kommen immer wieder Beschwerden von Bewerbern an, dass die Antworten vom Schulamt kurz und ruppig sind, dass man nicht den Eindruck hat, dass man wirklich gebraucht wird, usw. Aber da hilft es auch nicht, wenn wir hier beschließen, dass die Schulämter doch bitte freundlicher kommunizieren sollen. Was wollen wir denn noch alles Schönes beschließen? Vielleicht: Grüßt immer ganz freundlich! Oder warum nicht gleich: Wenn‘s klingelt, nehmt doch mal den Hörer vom Telefon ab! Die Forderung von Rot-Rot-Grün in dem Antrag ist ein Offenbarungseid und zeigt, dass diese Landesregierung ihre eigene Verwaltung nicht im Griff hat. Und vor allem zeigt dieser Antrag sehr deutlich die Situation der Schulämter nach nun mittlerweile acht Jahren Rot-Rot-Grün in Regierungsverantwortung. Es hilft nicht zu beschließen, dass die Mitarbeiter der Schulämter doch bitte mal freundlicher sein sollen. Die Ursachen liegen doch ganz woanders. Wir haben bei den Schulämtern ein gewaltiges strukturelles Problem: Die Reduzierung der Schulämter auf nur noch fünf Standorte war ein Fehler. Die Zuständigkeitsgebiete sind einfach zu groß und obendrein ist die personelle Ausstattung der Schulämter katastrophal. Die Mitarbeiter dort sind oftmals komplett überarbeitet und am Rande ihrer Belastungsgrenze. Und genau deswegen leidet oft die Kommunikation, da noch Tausend andere Dinge gleichzeitig erledigt werden müssen. Wenn dieses Problem nicht angegangen wird, kann man hier noch tausendmal im Landtag beschließen, seid doch bitte mal freundlich zu den Bewerbern, es wird sich nichts ändern. Zusammengefasst enthält der Antrag viele gute Forderungen, die wir unterstützen können, ja, auch einige Forderungen, die ein Armutszeugnis für diese Landesregierung darstellen und bei denen es einen schon wundert, dass man solche Dinge hier überhaupt noch mal in einem Antrag fordern muss. Aber nichtsdestotrotz gehen die Forderungen im Antrag in die richtige Richtung und wir werden einer Ausschussüberweisung zustimmen. Ich bin schon gespannt, lieber Herr Wolf, ob Sie dann im Bildungsausschuss Vorschläge bringen, wie man denn darauf hinwirken kann, dass die Mitarbeiter in den Schulämtern zukünftig freundlicher kommunizieren. Darauf bin ich auf jeden Fall sehr gespannt. Aber wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)