Bergner

Gut. Dann stimmen wir jetzt erst mal über die Fortberatung des Sofortberichts und der beiden anderen bereits genannten Punkte im – HuFA hatten Sie gesagt? – Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was wird abgestimmt?) Der Sofortbericht und die beiden anderen Antragsteile, also I und III, jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss – darüber stimmen wir gerade ab. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Tren- nen bitte, die Abstimmung!) Jetzt bringen wir wieder ein bisschen Ordnung rein. Also die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Haushalts- und Finanzausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Fraktion der AfD und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind dann die Stimmen der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Ich gehe davon aus, dass Sie von dem gleichen Stimmenverhältnis auch ausgehen. Damit hat das die Mehrheit. Jetzt kommen wir zur Überweisung der Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Da ist die Ausschussüberweisung sowohl für den Haushalts- und Finanzausschuss als auch für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben sowie auch, um es noch mal für das Protokoll sauber festzuhalten, der vorherigen Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Herr Prä- sident, ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben!) Herr Mühlmann, das können Sie dann machen, wir sind ja mit der Abstimmung noch nicht fertig. Gegenstimmen? Da haben wir die AfD festgestellt. Enthaltungen gab es dann jetzt dazu keine. Wir kommen zu den Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe und der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, Die Linke und der AfD. Damit ist die Überweisung ... (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Mit der AfD!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Leute, jetzt reicht‘s langsam mal da drüben!) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Emotionen, es macht die Durchführung der Abstimmungen nicht gerade einfacher. Ich bitte jetzt doch ein bisschen um Ruhe. Wir hatten jetzt die Gegenstimmen. Der guten Ordnung halber frage ich noch die Enthaltungen ab. Enthaltungen gibt es demzufolge keine. Ich stelle fest, dass der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nicht stattgegeben wurde. Damit hat sich auch die Frage nach der Federführung erledigt. Wir haben jetzt die Abstimmungen zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wurde auch Ausschussüberweisung beantragt, ich nehme an, zumindest an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt? Nein. Dann stelle ich jetzt die Frage: Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und von Frau Dr. Bergner – jetzt habe ich die Blickrichtung drauf. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen. Die Frage der Federführung hat sich demzufolge dort auch erledigt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Herr Prä- sident!) Ach so, ja, Entschuldigen Sie bitte! Moment, es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmverhalten. Das ist mir gerade durchgerutscht. Das müssen wir noch durchlassen. (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Das ist nicht dein Ernst! Schreib es auf deine Homepage!)