Bergner

Danke, Herr Möller. Gibt es weitere Wortmeldungen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen? Nein, aus der Mitte des Saals gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann mache ich zunächst eine Anmerkung: Es gab hier in der Aufgeregtheit einige Zwischenrufe, die ich selbst nicht vernommen habe. Deswegen werde ich von der Geschäftsordnung, § 37, Gebrauch machen, mir das Protokoll anhören und das in der nächsten Sitzung gegebenenfalls entsprechend rügen. Vonseiten der Landesregierung gibt es auch keine Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Soweit ich das vernommen habe, ist für den Antrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP die Überweisung der Nummern I und III … Vielen Dank für den Hinweis. Natürlich muss ich zunächst die Frage stellen, ob das Berichtsersuchen erfüllt wurde. (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Nein!) Sie betrachten das Berichtsersuchen nicht als erfüllt. Dann müssen wir darüber natürlich zunächst einmal abstimmen. Wer das Berichtsersuchen als erfüllt betrachtet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit, wenn ich die Plätze anschaue, dürfte das auch die Mehrheit sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Zählen!) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ent- haltungen gar nicht abgefragt!) Jetzt wird der Antrag auf Zählen gestellt. Dann zählen wir jetzt. Wer das Berichtsersuchen als erfüllt betrachtet, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Jetzt die Stimmen, die es als nicht erfüllt betrachten. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das macht ihr doch jetzt nur, weil der Bericht nicht eure Schlussfolgerungen enthalten hat!) Die Schlussfolgerung bleibt Ihnen unbenommen, aber jetzt zählen wir erst einmal. Der Hinweis auf die Enthaltungen war richtig. Ich frage auch noch die Enthaltungen ab. Erwartungsgemäß keine. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Doch!) Ach dort, Entschuldigung. Ich habe mich an den Blick da rüber noch nicht gewöhnt. Wir kriegen es trotzdem in einer der nächsten Sitzungen in den Griff. Frau Dr. Bergner – Enthaltung. Damit sind 40 Stimmen der Meinung, dass das Berichtsersuchen nicht erfüllt ist, 39, dass es erfüllt ist. Damit ist das Berichtsersuchen vom Plenum als nicht erfüllt bezeichnet. Damit stelle ich die Frage, ob auch das Berichtsersuchen mit in die beiden genannten Ausschüsse überwiesen werden soll. Das ist demzufolge der Fall. Ich stelle noch einmal fest: Es ist damit die Überweisung aller Punkte des Antrags von CDU und FDP an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. – Gut, danke schön. Damit lerne ich auch gerade wieder: Die Fortsetzung der Beratung kann man nur in einem Ausschuss machen. Jetzt die Frage in Richtung der Antragsteller: Im Haushalts- und Finanzausschuss oder im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz?