Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren – also eigentlich habe ich noch 5 Minuten, aber egal, ich will die auch gar nicht auslasten. Herr Schaft, auch wenn sich der Appell, kurz zu reden, anscheinend nur an mich gerichtet hat, (Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Ent- schuldigung!) ich werde so frei sein, mich lediglich auf ein paar Kritikpunkte zu konzentrieren, die wir für meine Begriffe aus Sicht des Rechnungshofs nicht genug im Antrag berücksichtigt sehen. Der Rechnungshof hat – ähnlich wie wir auch – begrüßt, dass das Thema angepackt wird. Das ist auf jeden Fall klar. Was er aber kritisiert hat, ist, dass es nicht genügend Entscheidungsklarheit bei der Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien gibt. Er hat auch angemahnt, dass die Aufgaben des Hochschulbaus an die Bauverwaltungen zurückübertragen werden. Da hat es offensichtlich bislang sehr an der Kommunikation gehapert und das sind auch Dinge, die ich so von der Praxis wieder zurückgespiegelt bekomme. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein, nein, nein!) Doch, das ist so. Insofern, wenn also die Bauherrentätigkeit bei den Hochschulen bleiben sollte, wird angemahnt, dort eine bessere Erfolgskontrolle einzuführen. Und was der Rechnungshof natürlich auch angemahnt hat, ist, dass das Positionspapier des Wirtschaftsrats einen Planungshorizont von 10 bis 20 Jahren und eben nicht von 8 Jahren sieht. Der Rechnungshof mahnt also dort auch ganz klar und deutlich an, dass nicht weiter in Legislaturperioden gedacht werden sollte, sondern mit Blick auf den Bedarf der Studieneinrichtungen, mit Blick auf die Erfordernisse, wie sie sich aus dem Bau ergeben, und natürlich auch mit Blick auf die Folgekosten, die sich dabei ergeben. Ich will es mit Blick auf die Uhr – ich sehe auch die Unruhe im Raum – (Beifall DIE LINKE) dabei belassen, will aber sagen: Wir sind froh, wenn es im Hochschulbau vorangeht, sehen aber eben die Kritik, die hier in dem Antrag, auch in der Beschlussempfehlung nicht genügend berücksichtigt worden ist. Deswegen kündige ich an, dass wir uns seitens der Freien Demokraten bei diesem Antrag enthalten werden. Ja zum Ziel, die Umsetzung finden wir nicht so gut. In diesem Sinne danke ich für die schwindende Aufmerksamkeit und wünsche allen auch ein schönes Wochenende. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)