Schenk

Herr Henke, das ist genau der Punkt, den ich vorhin schon gemacht habe. Sie können natürlich immer wieder die Geschichte erzählen, dass es darum geht, wir sparen alle. Aber ich komme zurück auf mein Beispiel der WG. Natürlich wird genauso viel Milch verbraucht wie vorher, es macht nur keinen Sinn, drei verschiedene Milchpackungen in den einen WG-Kühlschrank zu stellen. Es macht Sinn, eine Milch zu kaufen, sich damit abzuwechseln und seine Kaffeetasse sozusagen solidarisch zu befüllen. Und natürlich haben Sie dann nicht mehr Geld, sondern der Punkt ist, dass Sie in einem großen gemeinsamen Haushalt Prioritäten anders setzen können. Sie können rotieren, Sie können regional denken, Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht in drei, vier gefühlten Referaten zuständig sind, Sie haben einen viel größeren Pool, aus dem Sie schöpfen können. Und der von Ihnen doch sonst geschätzte Rechnungshof hat genau das dargestellt in seiner überörtlichen Kommunalprüfung und wir ergänzen mit diesen 1.455 Seiten in diesem Sinne vollkommen. Ich möchte noch zu einem abschließenden Punkt kommen, der noch gar nicht hier gewürdigt wurde, und zwar das Thema „Erholungsorte und Bürgerhaushalt“. Zuerst zu den Erholungsorten: Wir haben hier einen – Sie haben ja auf den parlamentarischen Abend verwiesen – ziemlich relevanten Punkt, der auch immer wieder für Diskussionen sorgt: Warum gibt es Sonderlastenausgleich und wie effizient sind die? Natürlich kann man sich diese Frage stellen und bei Kurorten ist es nun so, dass sie ja keine Gewerbesteuereinnahmen in dem klassischen Sinne generieren können. Sie können kein Industriegebiet neben einem Spa aufmachen. Das wird jedem einleuchten. Ich finde, man kann an dieser Stelle regelmäßig betonen, dass Kurund Erholungsorte einen besonderen Wert für die touristische Landschaft in Thüringen haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht richtig – das wird im Abschnitt IV der Großen Anfrage deutlich –, dort diese Gelder gezielt hinzuleiten. Wir werben dafür, das auch für die Erholungsorte entsprechend zu verstetigen, um sich immer zu fragen – das ist, glaube ich, die Frage, die man am Anfang gestellt hat und die man beantworten muss. Jeder von Ihnen hat ein Stück weit recht mit seinem Einzelbeispiel, Sie mit Ihrem Beispiel aus Gotha, Herr Walk, und ich mit meinem Beispiel aus Weimar. Die Frage ist doch: Wie können die Potenziale am ehesten gehoben werden? Es ist eben nicht richtig, einerseits zu tönen, wir bluten die Kommunen aus, und andererseits zu sagen, alles ist palletti. Keine dieser Argumentationen hilft der kommunalen Familie in ihrer Besonderheit, in ihrer Spezifik weiter. Sondern die Frage ist: Wie kann man dem Einzelfall gerecht werden, wie kann man denjenigen, die immer noch in der Haushaltssicherung sind, die nicht die kommunale Selbstverwaltung so leben können, wie wir uns das vorstellen, da raushelfen? Da geht es zum Beispiel darum, Besonderheiten, wie die von Kurorten, anzuerkennen und zu schauen, warum sich die Einnahmesituation dort nicht verbessert hat. Auch dazu kann diese Frage dienen. Dazu kann zum Beispiel auch ein Bürgerhaushalt dienen. Denn, Herr Bergner, Sie haben darauf verwiesen. Wir verweisen in unserer Anfrage auch häufig auf den Kommunalmonitor. Wir haben schon öfters einen Dissens dazu gehabt, wenn wir uns fragen, was ist er denn nun, dieser Investitionsstau. Ich glaube, es gibt hier eine große Einigkeit im Haus. Wenn ich durch einen Ort gehe, sehe ich dort an vielen Stellen Investitionsstau. Da sehe ich das Loch in der Straße oder die Schule, die sozusagen nicht richtig fit ist. Ich meine, dass Sie mit den Zahlen, die wir Ihnen vorgelegt haben, und den Zahlen aus dem Monitor der Thüringer Aufbaubank – den ich qualitativ sehr wertschätze – natürlich immer die Diskussion führen können, sagt uns das etwas über die Vergangenheit, gab es da zu wenig Geld. Deswegen habe ich viel Sympathie – das hat der Minister gestern auch deutlich gemacht – für die Frage, wie kann man Investitionsstau bekämpfen, dafür, zu sagen, was muss ich denn priorisieren, was sind die Ausgaben, die wir jetzt abtragen können. Denn natürlich sind alle Ausgaben irgendwie berechtigt und jeder Fachpolitiker von Ihnen wird für seine Ausgaben streiten. Aber Sie werden mir sicherlich alle zustimmen, dass wir 1 Milliarde oder 3 Milliarden nicht innerhalb von ein paar Jahren lösen können. Deswegen mag die Diskussion zwischen Wünschen und Bedarfen nicht weiterführen. Sondern die Frage ist: Was kann von der kommunalen Familie effizient gehoben werden. Auch darauf möchte ich gern verweisen. Die Fakten sprechen dafür, dass nicht nur fehlendes Geld, sondern auch fehlendes Personal, fehlende Firmen, die Schwierigkeiten, das in der Verwaltung abzubilden, die Bauvorhaben ein Hemmnis bei der Investition sind. Auch das zeigt der Monitor. Ganz zum Schluss möchte ich die Hoffnung äußern, dass die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – bei denen ich mich an dieser Stelle auch noch mal bedanken möchte – nicht umsonst war, sondern dass wir wirklich zu einer faktenbasierten Diskussion zurückkehren, in der es nicht darum geht, reflexhaft immer „Alles ist gut!“ oder „Alles ist schlecht!“ zu rufen, sondern uns den konkreten Einzelfall anzuschauen und dabei auch eine Diskussion über Strukturen und über das sinnvolle Heben der begrenzten Ressource Geld zu führen. Denn es ist so, dass auch die Landesfinanzen nicht unendlich sind. Das mag für den einen oder anderen Abgeordneten manchmal überraschend sein, für die Haushälter nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)