Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist direkt mal schön, hier auf der Uhr 9 Minuten 20 Sekunden Redezeit zu sehen, das haben wir selten; es ist natürlich trotzdem im Vergleich zum Thema wenig. Herr Bilay, Sie haben zum Anfang Ihrer Rede um Sachlichkeit geworben. Ich will ganz ehrlich sagen, das, was dann kam, hatte damit herzlich wenig zu tun. Deswegen möchte ich noch einmal dafür werben, eben nicht große und kleine Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Das, was Sie da gesagt haben, Zitat, „da, wo das Geld angehäuft wird“, das hat bei mir Bilder im Kopf erzeugt, da habe ich mir Dorfbürgermeister vorgestellt, die den Goldesel neben dem Schreibtisch stehen haben und die Dukatenhaufen umeinander schaufeln. Da fühlt man sich ein bisschen veralbert, wenn man zehn Jahre selber Bürgermeister gewesen ist. Und wenn ich in die Gesichter da oben auf der Tribüne schaue, habe ich nicht den Eindruck, dass Sie da sehr viel Zustimmung an der Stelle erhalten hätten. Ich möchte bei der Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich und den Vergleich Große/Kleine an das Thema der Einwohnerveredelung erinnern, wo ja durchaus auch Aufgaben der großen Kommunen anders berücksichtigt werden als die der kleineren. Ich möchte an der Stelle auch erinnern, dass auch kleine Kommunen durchaus in Größenordnungen Aufgaben für das Umland erfüllen. Ich darf es aus der eigenen Kommune schildern, mit einem Museum, das durchaus landesweite Bedeutung hat, mit einem Bad, wo Badegäste aus großen Kommunen gern hinkommen, weil sie selber keins betreiben, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber es wird nicht über den KFA abgewickelt!) das übrigens von einem Verein betrieben wird, Herr Bilay, bevor Sie da wieder auf das falsche Gleis abbiegen. Ich möchte bei den angeblich reichen Gemeinden auf das Thema der abundanten Gemeinden aufmerksam machen, wo also die Gemeinden, die relativ viel Steuereinnahmen haben, davon so viel abgeben müssen, dass sie teilweise nicht einmal ihre eigenen Aufgaben erfüllen können. Das ist nicht nur eine Frage von Rot-Rot-Grün, das war gerade auch unter Minister Voß sehr stark der Fall, ist aber eben auch heute noch nicht geheilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein die große Anzahl des Papiers zeigt die Bedeutung unserer Kommunen für unseren Freistaat und die Notwendigkeit, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Unter dem Gesichtspunkt der seit Jahren anhaltenden Diskussion über die Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln steht die Beantwortung der Großen Anfrage natürlich auch einem großen Interesse gegenüber. Auf alle einzelnen Punkte einzugehen, ist auch bei dieser Redezeit nicht möglich. Sehen wir uns aber mal Punkt 6 der Beantwortung näher an. Da wird das Ganze aus Sicht unserer Parlamentarischen Gruppe der eigentlichen Situation der Kommunen nicht gerecht. In der Antwort heißt es – ich zitiere –: „Die Thüringer Kommunen konnten seit der Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs zum Jahr 2013 ihre Finanzüberschüsse erheblich vergrößern.“ Da stellt sich für mich die Frage, wenn das wirklich so toll wäre, wie dort dargestellt ist, woher kommen dann die vielen Probleme bei den Investitionen, bei anderen Dingen zustande? Wenn man sich den Kommunalmonitor von 2022 zurate zieht – im selben Kontext möchte ich auch an eine Antwort auf eine Mündliche Anfrage gestern erinnern –, wenn zehn Kreise, zwei kreisfreie Städte, über 700 Gemeinden zum Zeitpunkt des Monatsbeginns noch keinen Haushalt hatten, dann muss es doch da irgendwo Probleme geben. Wenn sich die Kreisumlage zwischen 2014 und 2022 um 40 Prozent erhöht hat, dann ist das eben auch etwas, was etwas mit den Kommunen macht. Da kann doch wohl nicht alles so rosig aussehen, wie uns hier dargestellt werden soll. Ich erspare mir jetzt mit Blick auf die doch schwindende Redezeit, das zu wiederholen, was beispielsweise auch beim Kollegen Walk sehr ausführlich über die gesamte Finanzsituation der Kommunen gesagt worden ist, was über die Kommunen in Haushaltssicherung gesagt worden ist. Das muss ich hier nicht wiederholen. Auch beim Thema „Personalbedarf“, da besteht Bedarf bei der Umsetzung der Digitalisierung, aber eben nicht nur bei den kleinen Kommunen, auch bei den großen Kommunen. Es ist völlig klar, dass in den Verwaltungen erst einmal ein Aufwuchs benötigt wird, der auch berücksichtigt werden muss. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema „Bedarf an Investitionsmitteln“. Das eine ist das Thema „Fördermittel“. Da fordern wir als Freie Demokraten natürlich schon seit Jahr und Tag, dass es viel mehr Mittel geben muss, die nicht zweckgebunden sind. Überall dort, wo es nicht an EU-Fördermitteln dranhängt, wo es nicht an Bundesfördermitteln dranhängt, sind wir der Meinung, gebt den Kommunalpolitikern vor Ort das Geld, die wissen besser, wie sie es einsetzen können und dürfen, (Beifall Gruppe der FDP) und zwar ohne große Fördermittelbürokratie, die jede Menge Verwaltungsleistungen im Land und auch in den Kommunen verschlingt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Investitionsstau“ ist ja heute hier schon ein paar Mal angesprochen worden. Sie wissen, dass ich das auch sehr gern und immer wieder anbringe. Wenn ich allein sehe, was im Kommunalmonitor an Investitionsstau genannt worden ist: Allein bei den 83 Kommunen besteht ein Investitionsstau von insgesamt 140 Maßnahmen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Das ist der Investitionsstau bezogen auf den Zeitraum 2017 bis 2021. Ein ganz anderes Thema wird dabei überhaupt nicht betrachtet, meine Damen und Herren. Und auch darauf mache ich immer wieder aufmerksam. Wir haben nämlich bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs einen ganz großen Krebsschaden, der immer noch nicht ausgemerzt ist, wenn ich das so sagen darf. Es ist nämlich so, dass all die Investitionen, die schon seit sehr langer Zeit noch nicht mal in irgendeiner Mittelfristigen Finanzplanung auftauchen, weil wir wissen, wir haben das Geld nicht, dass die in keiner Weise bei dem Investitionsstau auch nur ermittelt, geschweige denn berücksichtigt worden sind. (Beifall AfD, Gruppe der FDP) So kommt es eben, dass wir in Größenordnungen noch Straßen haben, die schon im Dritten Reich gepflastert worden sind – das Beispiel haben wir –, dass wir Bäder haben, die auch in der Zeit gebaut worden sind und die im Investitionsstau nicht auftauchen. Das, meine Damen und Herren, gehört zur Ehrlichkeit der Debatte dazu und darüber muss auch diskutiert werden. (Beifall Gruppe der FDP) Was leider keine Berücksichtigung findet, ist die Frage, wie man Kosten mindern kann. Wir haben mit Ihnen über ein Standarderprobungsgesetz diskutiert, das den Gemeinden die Möglichkeit einräumen sollte, von Standards abzuweichen, wenn man die Aufgaben einfacher erfüllen kann. – Abgelehnt. Meine feste Überzeugung ist, wir brauchen einfachere, kostengünstigere Regelwerke anstatt immer höhere Anforderungen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Lassen Sie mich das Beispiel aus der vergangenen Woche in den Ausschüssen bringen, als es um die neue Abwasserrichtlinie der EU ging. Natürlich bringt das höhere Kosten für die kommunale Ebene, für die Abwasserbeseitigungspflichtigen, und zwar in der Investition bei allen Kläranlagen ab 10.000 Einwohnern gleichwertend in der Zukunft, und natürlich bringt das auch höhere Kosten in Betrieben, nämlich das Anderthalbfache an Energie, während gleichzeitig gefordert wird, doch bitte CO 2 neutral zu arbeiten. Da passt etwas nicht zusammen. Wir haben die Chance verpasst, uns als Land dagegen zu positionieren. Meine Damen und Herren, gerade im ländlichen Raum, wo ja noch vieles im Argen liegt, was das Thema „Abwasser“ anbelangt, könnte man mit einfacheren Lösungen, beispielsweise naturnahen Verfahren – ich denke an Abwasserteichverfahren oder dort, wo man ein Trennsystem hat, auch Pflanzenkläranlagen –, vieles erreichen mit weniger Geld. Da denke ich auch an das Thema „Straßenbau“, bei dem ich schon meine, dass wir uns Gedanken darüber machen sollten, dass man an manchen Stellen auch von Normen abweichen kann, indem man etwa dort, wo geringe Verkehrsbelastungszahlen sind – ich sage Wohnwege, ich sage Ortsverbindungsstraßen zu kleinen Ortschaften –, vielleicht auch nicht nach RStO ausbauen muss, sondern dass man dort vielleicht auch die Regeln des ländlichen Wegebaus zum Stand der Technik erheben könnte, zumindest auf Landesebene. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da tatsächlich 9 Minuten und 20 Sekunden nicht allzu lang sind, fasse ich zusammen: Forderung der FDP ist es, mehr Vertrauen in die Kommunen zu setzen, weniger Zweckbindungen an Fördermittel zu bringen und vor allem in der Fördermittelbürokratie auszuästen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ansonsten ist es so, wir haben noch jede Menge Bedarf an dem dicken Packen, der heute hier vorgelegt worden ist, zu diskutieren, wie wir hoffentlich sachlich und ohne Kleine gegen Große auszuspielen, für die Kommunen in diesem Land streiten können. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)