Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachfragen sehe ich keine. Damit schließe ich für heute die Fragestunde. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen und nicht beantworteten Zusatzfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 und § 91 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 14, 19 und 20 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7452 Abgegebene Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 55 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, würde eine weitere Wahlwiederholung eine Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Landtags voraussetzen, beispielsweise im Ältestenrat. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/7455/7531 dazu: Beschluss des Landtags - Drucksache 7/7276 Abgegebene Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 78, Enthaltungen 3. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 21 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen 54 Stimmen. Damit hat der Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP mehr Stimmen erreicht als der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD und ist deshalb angenommen. Ich gratuliere Herrn Frisch zur Wahl als Vertrauensperson und Herrn Pagel zur Wahl als Vertreter der Vertrauensperson und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7456 Abgegebene Stimmzettel 80, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 80. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, würde eine weitere Wahlwiederholung eine Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Landtags voraussetzen, beispielsweise im Ältestenrat. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt – schon lange erwartet und lange angekündigt – zum Tagesordnungspunkt 12 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6578 Wird das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens gewünscht? (Zuruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nein, das er- gibt sich aus der Sache!) Das ist nicht der Fall. Damit möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Verlangen der Fraktion Die Linke in einfacher Redezeit beraten wird. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat sich der Abgeordnete Bilay zu Wort gemeldet. Ich bitte noch einmal in die gesamte Runde um eine etwas angemessenere Lautstärke, das macht es hier vorne nicht sehr angenehm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.