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Prof. Dr. Speitkamp

17.03.2023 Sitzungen 7/105

Fragestunde

Die Verstöße sind nicht in unserer Zuständigkeit als Ministerium festzustellen. Sie sind zwischen dem Landesamt für Bau und Verkehr und dem Landesverwaltungsamt diskutiert worden und auch, wenn ich es richtig sehe, unterschiedlich bewertet worden und haben dazu geführt, dass der Verstoß mitgeteilt worden ist und entsprechend nachgebessert werden musste. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Können Sie uns das Aktenzeichen sagen?)

Protokoll ↗