Prof. Dr. Speitkamp

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gleichmann beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Gestatten Sie mir dabei zunächst eine Eingangsbemerkung. In seiner Projektanmeldung vom 21. Juli 2021 hat der Landkreis das Szenario einer drohenden Schließung der Sporthalle erläutert. Das Verfahren der Antragsprüfung und -bewilligung wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt durchgeführt. Zu Frage 1: Der Landkreis hat in seinem Schreiben vom 08.03.2023 unter anderem den jahresweiten Bedarf an Landesmitteln ausgewiesen. Um sich daraus ergebende Fragen zu klären und das Verfahren zügig weiter voranzubringen, wird am 23. März 2023 eine Beratung mit dem Landkreis im Thüringer Landesverwaltungsamt stattfinden. Zu Frage 2: Der Ersatzneubau der Sporthalle war bereits im letztjährigen Förderplan enthalten. Aufgrund der erheblichen Mittelkürzung infolge der von der CDU geforderten und daraufhin im Landeshaushalt ausgebrachten Globalen Minderausgabe konnten neue Projekte in dieser Größenordnung nicht bewilligt werden. Deshalb wurde die Baumaßnahme in den diesjährigen Förderplan aufgenommen. Das Vergabeverfahren für die Auswahl eines Bauplanungsbüros hat der Landkreis bereits vorher in eigener Verantwortung durchgeführt. Fragen zur vergaberechtlichen Ausschreibung haben nicht zu einer Verzögerung der Fördermittelbewilligung geführt. Zu Frage 3: Der Vergabeverstoß wurde im Rah men der baufachlichen Antragsprüfung durch das Lan ­ desamt für Bau und Verkehr festgestellt. Weitere Fehler oder Verstöße des Saale-Holzland-Krei es s gegen vergaberechtliche Vorschriften sind dem TMBJS nicht bekannt. Zu Frage 4: Derzeit ist nicht bekannt, warum der Baubeginn erst ab Mitte 2024 erfolgen soll. Etwaige Möglichkeiten zur Beschleunigung des Planungs- und Bauablaufs sollen in der Beratung am 23.03.2023 besprochen werden. Vielen Dank.