Götze

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zunächst die Antwort auf Frage 1: Aktuell liegen den Thüringer Behörden noch keine validen Informationen zu Teilnehmern aus Thüringen an der rechtsextremistischen Konzertveranstaltung in Neumünster vom 4. März 2023 vor. Antwort zu Frage 2: Bekannt ist aktuell, dass gegen eine niedrige zweistellige Zahl von Beschuldigten mit Wohnsitz in Thüringen Ermittlungen geführt werden. Die Antwort zu Frage 3: Nach den vorliegenden mitteilungsfähigen Erkenntnissen nahm der genannte stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Thüringen seit dem Jahr 2013 an 72 Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Größtenteils handelt es sich um Veranstaltungen mit NPD-Bezug, aber auch vereinzelte Netzwerktreffen bzw. Kameradschaftsabende sowie Demonstrationen und Musikveranstaltungen. Bei Bedarf kann eine schriftliche Auflistung nachgereicht werden. Sie nicken, Frau Abgeordnete, dann werde ich das tun. Die Antwort zu Frage 4: Der Landesregierung sind seit dem Jahr 2013 acht Aktivitäten der mit dem benannten stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen in Verbindung stehenden „Arischen Bruderschaft“ bekannt geworden. Es handelt sich hierbei um Veranstaltungen mit NPD-Bezug, Musikveranstaltungen und Trauerkundgebungen. Bei Bedarf kann auch hier eine schriftliche Auflistung nachgereicht werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.