Bergner

Meine Damen und Herren, wir haben die angesagte Zeit schon um 7 Minuten überschritten. Das sollte also Grund genug sein, wieder mit den Beratungen fortzufahren. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14, 19 und 20 auf. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7452 Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7452 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wahlvorschläge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/7455/7531 dazu: Beschluss des Landtags - Drucksache 7/7276 Die Amtszeit der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts und ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter endete am 20. Juni 2022. Daher waren durch den Landtag gemäß § 23 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung sieben neue Vertrauensleute sowie deren Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen. Sechs dieser Personen wurden in der 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2022 gewählt. Zu dieser Wahl liegen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7455 und unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses vom 3. Februar 2023 in der Drucksache 7/7276 ein konkurrierender Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7531 vor. Die Fraktion der AfD hat als Vertrauensperson Herrn Johannes Linke und als Vertreter Herrn Volker Wagenhaus vorgeschlagen. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat als Vertrauensperson Herrn Patrick Frisch und als Vertreter Herrn Stefan Pagel vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7456 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7456 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Torben Braga. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf drei Stimmzettel. Bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 20 habe Sie jeweils eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Bei der Wahl zum Tagesordnungspunkt 19 haben Sie ebenfalls eine Stimme. Hier können Sie dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD oder dem Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP Ihre Stimme geben oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz oder einer nicht eindeutig feststellbaren Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Als Wahlhelferinnen und als Wahlhelfer sind eingesetzt Frau Abgeordnete Vogtschmidt, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Baum. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.