Dr. Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste hier im Saal oben auf der Tribüne und am Livestream! Meine Damen und Herren, das ist jetzt, wenn ich das richtig sehe, der dritte Tag in Folge, an dem das Thema „Erneuerbare Energien/Energieversorgung aus zukunftsfähigen Energiequellen“ hier in diesem Hohen Hause diskutiert wird. Im Grunde genommen ist das aus meiner Sicht eine ganz erfreuliche Entwicklung, vor allem, wenn man an die vergangenen Jahre zurückdenkt. (Beifall DIE LINKE) Herr Gottweiss, Sie haben das energiepolitische Dreieck angesprochen, das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit. Dieses Dreieck ist, glaube ich, in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten extrem aus der Form geraten. Von einem Dreieck konnte man nicht sprechen. Der Fokus lag nahezu ausschließlich auf vermeintlich billiger Energie, und die Frage der Versorgungssicherheit und die Frage der Umweltfreundlichkeit hatten keine Rolle gespielt. Es hat offensichtlich erst eines verbrecherischen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine mitten in Europa bedurft, um unsere Frage der Energieversorgung hier in Deutschland, in Europa tatsächlich auf den Prüfstand zu stellen und zu diskutieren. Eines ist auch klar: Eine Energieversorgung, die klimaneutral ist, die bürgernah ist, die dezentral ist, ist Energieversorgung der Zukunft und nicht eine Energieversorgung, die ausschließlich auf billige fossile Energieträger setzt. Insofern begrüße ich es grundsätzlich, wenn sich auch die CDU offensichtlich in diesem Bereich neu besinnt und diese Themen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der klimafreundlichen Energien hier im Rahmen dieses Antrags aufgreift, wie sie es auch in den anderen Anträgen aufgegriffen hat. Es geht der CDU-Fraktion erstens um das Thema „Sektorenkopplung im privaten Bereich“. Nach ihrer Vorstellung soll die Photovoltaikförderung auf eine Sektorenkopplung umgestellt werden, und zwar dahin gehend, dass in Zukunft sowohl Strom als auch Wärme als auch Mobilität so miteinander verbunden werden, dass die dafür eingesetzten erneuerbaren Energien effizienter genutzt werden können und eine Abhängigkeit von Energieversorgern verringert wird. Das kann im Grunde genommen nur durch den Einsatz von erneuerbaren Energien erreicht werden, durch den Einsatz von smarten Technologien und durch den Einsatz intelligenter Netze. Die Idee ist, die Förderung von Solaranlagen durch ein Förderprogramm analog zu Solar Invest nur in Kombination mit einem Speicher, einer Wärmepumpe oder einer Wallbox zum Laden des eigenen E-Autos zu gewähren. Bei der Kombination aus mehreren Elementen soll die Förderung entsprechend angehoben werden. Meine Damen und Herren, die Sektorenkopplung ist im Grunde genommen, von der Idee her, vom Ansatz her eine gute Sache. Auch der Vorschlag eines Selbstversorgerbonus für Eigenheime ist vom Grundsatz her durchaus ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Ein solches Förderprogramm kann tatsächlich dazu animieren, bei dem Einsatz von Photovoltaikanlagen auch den Fokus auf den Eigenverbrauch zu richten. Allerdings hat die Verwirklichung eines solchen Vorschlags schlichtweg die Grenzen im Haushalt. Die im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellten Mittel zeigen, dass hier weit weniger als die in Ihrem Antrag veranschlagten 12,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Es ist nämlich so, dass laut Haushaltsplan in Kapitel 09 06 Titel 893 94 in Summe tatsächlich nur 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und nicht wie im Antrag ausgewiesen 12,6 Millionen Euro. Von diesen 10 Millionen Euro werden allein 6,6 Millionen für die Abfinanzierung der am 31.12.2022 ausgelaufenen Förderrichtlinie Solar Invest benötigt. Dieser Betrag wurde auch entsprechend so beantragt. Darüber hinaus – darüber haben Sie ja auch hier in diesem Haus gestern und vorgestern sehr intensiv diskutiert – ist 1 Million Euro für die Förderung von investiven Maßnahmen im Bereich der Geothermie zu verwenden. Unter dem Strich bleibt so für ein Förderprogramm „Selbstversorgerbonus für Eigenheime“ lediglich eine Summe von 2,3 Millionen Euro übrig. Wenn Sie sich dann vor Augen halten, dass für die Umsetzung des Förderprogramms Solar Invest im Jahr 2022 rund 14,7 Millionen Euro zur Verfügung standen und das Programm – wie Sie wissen – völlig ausgeschöpft ist, dann wird – glaube ich – sehr schnell deutlich, dass 2,3 Millionen Euro keine Summe sind, mit der man tatsächlich große Sprünge bei der Förderung sektorenübergreifender Anlagen in der Kombination von PV-Anlagen, Speichersystemen, Wärmepumpen und E-Ladesäulen machen kann. Dieser Ansatz ist unter diesen gegebenen Rahmenbedingungen also nicht realisierbar. Dennoch können wir uns einen Ansatz, der in diese Richtung geht, durchaus vorstellen. Grundlage für eine sinnhafte Sektorenkopplung einer PV-Anlage mit Wärmepumpe oder Ladestation ist im Wesentlichen ein Batteriespeichersystem. Deswegen würden wir vorschlagen, statt der von Ihnen geforderten Rundumförderung, statt dieses Rundum-Sorglos-Pakets eher die Förderung von separaten Batteriespeichersystemen umzusetzen. Voraussetzung dafür muss sein, dass entweder bereits eine PV-Anlage in Verbindung mit einer Wärmepumpe oder einer Ladestation existiert oder eine entsprechende Kombination von Anlagen angeschafft wird. In diesem System kann die Förderung des Batteriespeichers aus unserer Sicht klare Anreize setzen, den Eigenverbrauch der erzeugten Energie im Gebäude zu steigern. Das ist ja das Ziel der Sektorenkopplung. Ein solches Programm ist aus unserer Sicht auch ausdrücklich zu begrüßen. Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Förderung von PV-Anlagen und Wärmepumpen vom Thüringer Umweltministerium auch im Rahmen der geplanten Aufstockung des Bundesprogramms für effiziente Gebäude über das Sondervermögen aufgegriffen wird und wir hier tatsächlich auch einen Zusatzbonus in Zukunft anbieten werden. Sie haben als zweiten Schwerpunkt in Ihrem Antrag das Thema „Wirtschaft in Thüringen“ und die „Förderung der Eigenversorgung der Wirtschaft“ aufgerufen, nicht zuletzt, weil Sie jetzt auch erkannt haben, dass es tatsächlich so ist, dass wir, wenn wir nicht auf erneuerbare Energien setzen und konsequent auf erneuerbare Energien umstellen, schlichtweg auch im internationalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig bleiben. Erneuerbare Energien sind heutzutage nicht nur ein Standortvorteil, sie sind Standortvoraussetzung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist natürlich außerdem entscheidend für den Klimaschutz und ist entscheidend für die Wertschöpfung in diesem Land und damit auch für die Sicherung der Lebensverhältnisse hier in Thüringen, hier vor Ort in den einzelnen Kommunen. Deshalb haben wir als Thüringer Umweltministerium gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag den Klimapakt verabschiedet und beschlossen. Dieser Klimapakt bietet tatsächlich die Möglichkeit, den Kommunen Potenzialstudien und Konzepte zur Minderung von Treibhausgasen zu finanzieren. Diese Studien und Konzepte können natürlich auch für die Wirtschaft vor Ort herangezogen werden und dazu beitragen, dass sich Kommunen und regionale Wirtschaft gemeinsam auf den Weg Richtung Treibhausneutralität machen. Insofern hat aus meiner Sicht die Landesregierung ihre Verantwortung längst erkannt und insbesondere auch mit der Initiierung der Einzelberatung bei der ThEGA von Unternehmen die entsprechenden Schritte eingeleitet. Wir werden im Rahmen unserer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten auch diese Beratung weiter intensivieren und Konzepte der energetischen Eigenversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten auch entsprechend fördern. Über die Richtlinie zur Regionalentwicklung können wir darüber hinaus bereits jetzt entsprechende Konzepte mit interkommunaler Zusammenarbeit fördern. Auch die bestehende Bundesförderung für Energieaudits soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Insofern, meine Damen und Herren, bin ich der Auffassung, dass wir uns schon längst als Landesregierung auf den Weg hin zu einer klimaneutralen, bürgernahen, dezentralen Energieversorgung gemacht haben und auch bereits hier sehr weit gekommen sind. Ich lade gern die CDUFraktion ein, uns weiterhin auf diesem Weg zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)