Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, das Thema „Wärmewende“ und die Vorschläge der CDU haben uns ja in den letzten beiden Tagen schon verfolgt. Heute also die Teile drei und vier Ihrer Kaskade, wir hatten gestern bereits darüber gesprochen. Beginnen wir mit dem Antrag zum Selbstversorgerbonus in der Drucksache 7/6822. Sie fordern auch hier wieder eine Einrichtung eines neuen Förderinstruments im Haushalt 2023. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben doch eben erst in der ganz großen Koalition mit der Minderheitsregierung den Haushalt für 2023 ausgekungelt. Jetzt in der Öffentlichkeit schalten Sie wieder auf Opposition und hoffen, die Bürger erkennen das Spiel nicht. (Beifall AfD) Mit Verlaub, konsequent und solide ist das in meinen Augen wirklich nicht. (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Also ohne Haushalt!) 12,66 Millionen Euro wollen Sie einsetzen, gestern für die Geothermie wollten Sie nur 1 Million einsetzen, auch das klingt nicht nach sonderlich konsistenter Politik oder einer gesamtheitlich durchdachten Lösung, wie es ja der Titel „Energieplan für Thüringen“ eigentlich suggerieren soll und – mit Verlaub – auch erwarten lassen dürfte. Dabei hatte die Idee einer Sektorenkopplung aus Photovoltaik auf dem Dach, dem E-Auto in der Garage, welches auch gleich als Speicher genutzt werden kann, und dem Einsatz der Energie für den Betrieb einer Wärmepumpe für die Heizung ja durchaus Potenzial. Das Potenzial ist so hoch, meine Damen und Herren, dass mündige Bürger es vor dem Hintergrund der aktuellen Preise auf dem Energiemarkt und dem wachsenden Bewusstsein für die Anpassungsnotwendigkeiten an den Klimawandel von sich aus in Betracht ziehen, natürlich unter der Voraussetzung, dass Material, Handwerker und Eigenheim vorhanden sind. Zur Drucksache 7/6823: Hier können wir als Freie Demokraten uns Ihren Feststellungen durchaus anschließen und freuen uns, dass Sie nicht wie Ihre Kollegen aus Sachsen beim Thema „Energieversorgung“ den Kotau vor einem russischen Despoten vollführen und die Wiederinbetriebnahme zurzeit von Nord Stream 2 fordern. Gestatten Sie mir auch, meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch eine Anmerkung in Richtung AfD. Die Redebeiträge, die wir gestern und auch heute da von Frau Hoffmann zur CDU-Kaskade miterleben mussten, sind rein von Rückwärtsgewandtheit und Verhinderungshaltung Ihrer Partei geprägt. Ich sage nur, die „sogenannte“ Energiewende als Zitat, da lässt Reichsbürgervokabular grüßen. Zurück zur CDU: Auch dieser Antrag ist von Ihnen mit Kosten von 500.000 Euro beziffert, ohne allerdings konkret zu benennen, woher das Geld kommen soll. Nun haben wir in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass immer neue Förderrichtlinien, immer neue Geldspritzen eben nicht das Mittel der Wahl sein können und dürfen, scheitert doch unsere Landesregierung regelmäßig damit, die im Haushalt für Projekte veranschlagten Gelder auch tatsächlich auszugeben. Komplizierte Antragsverfahren, überschneidende Zuständigkeiten und Hemmnisse, geschaffene Förderkriterien verhindern so eine gezielte Verteilung der Mittel, selbst bei Projekten, die die Koalitionäre selber wollen, ganz zu schweigen natürlich von der Problematik, dass es oft an den Eigenmitteln fehlt. Herr Kollege Möller, wenn Sie vom Flaschenhals, vom Flaschenhalsnetz sprechen, das stimmt schon durchaus, aber das ist auch ein Punkt, wo wir uns viel stärker über Speichertechnik unterhalten sollten. Was gestern vonseiten des Umweltministers da an Formulierungen wie „Champagner“ bei Wasserstoff kam, halte ich nicht für sinnführend, denn gerade auch die Spaltung von Wasser zu Wasserstoff kann Netzkapazitäten entlasten und kann vor allem für gespeicherte, saubere Energie sorgen, die wir – nebenbei gesagt – dringend brauchen und die auch zum Teil ins Gasnetz mit eingespeist werden kann. Da werbe ich also auch an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich dafür, das Thema nicht so mit einem Federstrich beiseite zu wischen, sondern dort haben wir Potenzial, das wir mit Sicherheit nutzen und ausbauen müssen und das uns eben auch ein gutes Stück Zukunft hier in Thüringen schaffen kann. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sa- gen Sie mal was zum Zeitplan, Herr Bergner!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei diesen beiden Anträgen der Union, wie sicherlich schon erwartet, sehen wir noch Etliches an Gesprächsbedarf zu den einzelnen Ausführungen. Deswegen sehen wir als Freie Demokraten einer weiteren Beratung in den Ausschüssen natürlich mit Interesse und Freude entgegen. Da lässt sich sicher an dem Potenzial noch einiges schleifen. Ich möchte noch ein paar Worte zum Kollegen Gleichmann sagen, zu der Formulierung der schwarzen Null, bezogen auf den liberalen Bundesfinanzminister. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das ist Ihre Interpretation!) Ich stehe dazu. Mit aller Klarheit stehe ich dazu, meine Damen und Herren, weil es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, nicht unseren Kindern und Kindeskindern immer mehr Schulden zu überlassen. Deswegen bin ich froh, dass wir einen Bundesfinanzminister haben, der eine stringente Finanzpolitik machen will. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie hinterlassen Klimaschulden, Herr Bergner! Klimaschulden sind auch Schulden!) Das ist richtig. Was aber nicht heißt, dass man da mit beiden Händen Geld ohne Sinn und Verstand rausschaufeln muss. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie macht das die USA? 2 Millionen Dollar geben die aus!) Sie haben viel mehr Redezeit als ich. Jetzt regen Sie sich da hinten doch nicht so auf, sondern Sie können dann gern hier noch mal ans Pult kommen. Aber ich nutze meine Redezeit jetzt natürlich, um meine Gedanken hier darzustellen. Das ist auch mein gutes Recht, und deswegen auch an dieser Stelle ein klares Ja zu einer sorgfältigen und vernünftigen Finanzpolitik im Bund, und im Land würde ich es mir auch wünschen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte auch ein Wort zu dem Versuch sagen, die Teilnahme an dem Waldkampftag etwas in Misskredit zu ziehen. Ich finde schon, Herr Gleichmann, dass man mit den Menschen sprechen muss, anstatt über sie hinweg zu reden. Ich stehe dazu, dass ich den Missbrauch von Wald für die Installation von Windkraftanlagen nach wie vor für einen Fehler halte. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ackerfläche für Straßenbau!) Ich habe schon ein paar Mal versucht, es Ihnen zu erklären, Herr Kollege. Sie müssten es ja eigentlich kennen, was die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anbelangt. Bei dem Biotoptyp Wald – auch Sie haben hier noch Redezeit – ist es doch so, dass Sie für einen Eingriff dort wesentlich mehr Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen brauchen, für die am Ende auch bloß Ackerflächen dran glauben würden. Das unterschlagen Sie bloß immer gern. Noch einmal: Man muss mit den Menschen reden, statt über sie. An einer zunehmenden Polarisierung sind vor allem die schuld, die sich über die Interessen der Menschen hinwegsetzen, die sie nicht ernst nehmen. Wer erneuerbare Energien will – und ich sage, wir wollen sie in vernünftigem Umfang, wie wir es auch brauchen –, muss mit den Menschen vernünftig reden, diskutieren und muss auch vernünftige Kompromisse entwickeln. Dann haben wir eine Chance und in diesem Sinne kann es nur weitergehen, (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Aber Sie erzählen doch den Leuten, was sie hören wollen!) auch wenn Sie noch so sehr dazwischenquatschen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)