Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen auf der Gästetribüne, liebe Kolleginnen hier im Plenum und unsere Gäste am Livestream! Wenn ich meine Vorrednerinnen noch mal Replik passieren lasse, muss ich doch einfach zu Beginn noch einmal feststellen: Bei der Debatte um die erneuerbaren Energien und die notwendige Energiewende tun wir Thüringen momentan wirklich keinen Gefallen – also zumindest mit Blick auf das Niveau einiger Wortbeiträge, die pauschale Ablehnung und die oberflächlichen Diskussionen, die hier dargestellt werden. Also spätestens, wenn Sie Kaskaden hier im Antragsgeschehen des Parlaments mit der Westringkaskade vergleichen und das auf ein Niveau setzen, dann merkt man, dass es nichts mehr mit einer sachorientierten Diskussion zu tun hat. Genauso wie, wenn ganz grundsätzlich – mein Kollege Gleichmann von den Linken hat das jetzt noch einmal sehr ausführlich gemacht – in Thüringen Veranstaltungen organisiert werden, die natürlich unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit okay sind, aber spätestens, wenn wir als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker uns hier auch über Meinungen austauschen, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Reden Sie mal zur Sache!) sollten doch zumindest die Meinungen faktenbasiert sein, weil sie sonst wirklich ins Absurde führen, und das ist schädlich für dieses Land. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das sollte zumindest die Grundlage sein. Ich habe den Antrag der CDU auch ein Stück weit unter dem zweiten Aspekt gelesen, Herr Gottweiss. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Maß und Mitte will die CDU die Energieversorgung der Zukunft absichern. Ich möchte dieses Selbstbild gern als Maßstab für die letzten beiden Fragmente der CDU-Energiepolitik hier noch mal in Erinnerung rufen. Die Nachfrage und das Angebot auch bei der Stromversorgung sollen den Preis regeln. So hat sich der durchschnittliche Endkundenpreis beim Kilowatt-Peak bei den Solaranlagen inklusive Montagen innerhalb der letzten zehn Jahre halbiert. Bundesweit zeigt sich dies mit einer deutlichen Zunahme der Installationsleistungen pro Jahr. Parallel zum Landesprogramm Solar Invest zeigt sich in den vergangenen sechs Jahren eine deutlich positive Entwicklung. Braucht es für diese allgemeine Entwicklung einen separaten Bonus? Das ist die Frage, die wir uns mittlerweile stellen. Und wer verfügt überhaupt über die räumlichen Möglichkeiten für die Installation solch einer sinnvollen Technik? Das Maß, das an öffentlichen Mitteln für eine etablierte und sich selbst tragende Energiegewinnungstechnik angelegt wurde, ist für mich nicht immer verhältnismäßig. Wir sprechen hier in den meisten Fällen auch von Mitnahmeeffekten. Das heißt, auch ohne eine Förderung hätte sich die Investition gelohnt und wäre wohl aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung auch zeitnah erfolgt. Das widerspricht übrigens noch mal sehr grundsätzlich den Aussagen von Frau Hoffmann, dass, wenn wir jetzt Steuergelder einsetzen, wir sozusagen dazu beitragen würden, die Wirtschaft hier zu zerstören. So muss man zumindest ihre Aussage noch einmal polemisch zusammenfassen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hat sie gar nicht gesagt!) Das hat sie gesagt, das hat sie gemeint. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Dann haben Sie nicht zugehört!) Denn eines zeigt die Entwicklung auf dem Strommarkt: Gerade Photovoltaikanlagen sind ein erprobtes Werkzeug, das sich selbst trägt und sich in den meisten Fällen in kurzer Zeit selbst abzahlt. Ein Fragment, welches an dieser Stelle fehlt, ist die Netzaufnahmefähigkeit von Strom aus dezentralen Stromquellen. Dies stellt zunehmend einen Flaschenhals bei Neuinstallationen dar. Ich habe das wohlwollend gelesen, Herr Gottweiss. Das ist keine fundamentale Kritik an Ihrem Antrag, sondern ein Stück weit auch eine Bestätigung, dass wir hier, glaube ich, bei der Problemanalyse an einer Stelle doch auch deckungsgleich sind, weswegen es auch sinnvoll ist, Ihren Antrag zu diskutieren. Denn ein aus unserer Sicht passendes Maß hat die antragstellende Fraktion an der Förderung der Sektorenentwicklung angelegt. Hier sind erhebliche Effizienzgewinne ein bis jetzt nur zum Teil gehobener Schatz für die energetische Versorgung von Thüringen. Besonders der systematische Ausbau von Strom-, aber auch von Wärmespeichersystemen sollte deutlich herausgearbeitet werden. Das ist auch ein Fokus meiner Fraktion, den wir in der Diskussion hier mit einbringen werden. Denn es geht nicht um die Frage „Gibt es diesen Speicher technologisch?“, Frau Hoffmann von der AfD, sondern: Wie können wir ihn wirtschaftlich sinnvoll einsetzen, an welchen Stellen, und wie können wir die Entwicklungen, die es insbesondere in Thüringen in dieser Technologie gibt, voranbringen und auch so zum Einsatz bringen, dass Thüringen von der Entwicklung solcher Systeme profitiert, unsere Bevölkerung hier profitiert und wir damit die Energiewende voranbringen können? An dieser Stelle ist eine Förderung für private Haushalte, aber auch für Unternehmen der Energiebranche und energieintensiven Sektoren durchaus ein Baustein auf dem Weg zu einer gezielten Nutzung des selbstgenerierten Stroms oder der Aufnahme überschüssiger Netzkapazitäten. Und da kam ich schon wieder auf die Mitte zu sprechen. Die Mitte Ihrer Energiepolitik ist nach wie vor leider doch nicht zu erkennen. Beispielsweise öffnet sich die CDU-Fraktion für den Einsatz von Windkraftanlagen, welche in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Parks direkt für die Eigenversorgung genutzt werden sollen. Gleichzeitig verweigern Sie sich der Forderung von Unternehmen und Kommunen, in der näheren Umgebung Ihrer Produktions- und Verbrauchszentren diese Anlagen zu errichten. Wir haben das gestern schon diskutiert und es zieht sich ja seit den letzten Jahren hier auch wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Wir müssen weg von der Verteufelung der Windkraft. Wir müssen dahin, in geordnete Systeme zu kommen, die Flächen vorzuhalten, wo Windkraftanlagen notwendig und sinnvoll sind. Unserer Meinung nach ist das auch der Wald. Gerade die Industrie in Südthüringen ist durch den von Ihnen aber vorangetriebenen Ausschluss der Windkraft im Wald kaum in der Lage, ihre Eigenverantwortung und Eigenversorgung mit Energie auszubauen. An dieser Stelle würde mich interessieren, warum Sie eben immer noch zwei unterschiedliche Maßstäbe von Länge haben bei Maß und Mitte der CDU. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade die Kombination aus Windkraft, batterieelektrischen Speichern oder der Einsatz eines Elektrolyseurs zur Umwandlung von Wasserstoff sind für große Verbrauchseinheiten betriebswirtschaftlich interessant. Wenn wir in Thüringen nicht die von Ihnen angesprochenen hemmenden Regelungen der heutigen Situation anpassen, gefährden wir Tausende Arbeitsplätze in der Region und verwirken langfristig die Chance, mit einer günstigen Energieversorgung als Region weiter für die Menschen und Unternehmen ein interessanter Standort zu bleiben. Es ist also mittlerweile nicht nur eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten, sondern des Klimas, CO -neutral zu werden, sondern auch eine 2 ökonomische, wo am Ende des Tages die Frage ist: Findet man auch in Zukunft gut Arbeitsplätze in Thüringen und kann man hier gut leben? Den Fokus sollten wir nicht vergessen. Denn kommt man mit den Praktikerinnen in den Unternehmen, Forschungen und Verwaltungen ins Gespräch, dann gibt es einen roten Faden, der alle verbindet, und in Nuancen nehme ich das ja auch bei Ihnen war. Ich glaube, das müssen wir gemeinsam diskutieren. Es fehlt nämlich an Fachkräften, Fachkräften im Handwerk, die passgenaue Lösungen umsetzen können, Fachkräfte in der Industrie, um Batterien, Schalttechnik, Heizungssysteme oder Elektrolyseure zu entwickeln und eine große Stückzahl herzustellen. Also, raus aus der Modellhaftigkeit, rein in die Serie. Wir brauchen die Menschen, die neue Verfahren mit etablierten kombinieren können und diese in zuverlässige Anwendungen überführen. Neben der Aus- und Weiterbildung braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen, um als Region attraktiv zu bleiben und auch zu werden. Gerade im Netzausbau – der zweite große Flaschenhals bei der Energiewende hier in Thüringen – spüren wir die Auswirkungen der Personalpolitik der 2000er-Jahre. Fachkräfte bilden sich nicht aus dem Nichts heraus. Der demografische Wandel bleibt auch im Energiesektor eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir wollen die 2 Milliarden Umsätze, die es jetzt schon gibt, und die 10.000 Beschäftigten im Energiesektor in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppeln. Das müssen wir gemeinsam anpacken ohne ideologische Scheuklappen mit Fakten und mit dem guten Streit um die richtige Lösung. Darüber würde ich mich freuen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)