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Dirk Bergner

FDP 16.03.2023 Sitzungen 7/104

Siebtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kollegin Maurer, ich will es kurz sagen: Mich betrifft es nicht. Ich bin in der Lage, a) mich auszudrücken, b) meine Position zu verteidigen – alles kein Problem. Aber es gibt immer wieder Leute, wo wir froh und dankbar sein können, dass es sie gibt, die sich nämlich bereit erklären, für ein bestimmtes Thema einzustehen, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) ihren Ort nach vorn bringen, sich aber eben dafür nicht in jeder Versammlung verprügeln lassen wollen. Und es gibt Gesetze, wo Kommunalpolitiker in eine Ecke gedrängt werden, in die sie nicht immer wollten – ich erinnere an das Thema „Straßenausbaubeiträge“. Da gibt es eben auch mal den Bedarf nach geschützten Räumen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

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