Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, beim aktuellen Tagesordnungspunkt schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich verstehe es, wenn es Bestrebungen gibt, kommunale Ausschüsse öffentlich abzuhalten. In einer vermeintlich perfekten Demokratie mit einer vermeintlich perfekten Diskussionskultur hätte es sicherlich auch Charme, jede Sitzung öffentlich abzuhalten. Aber wir leben eben nicht in einer perfekten Demokratie, sondern in der Realität, meine Damen und Herren. Mandatsträger, die sagen, sie möchten gern öffentlich tagen, finden sich aus meiner Erfahrung eher in größeren Städten. In kleineren Kommunen passiert es durchaus, und zwar nicht aus Gründen der Hinterzimmerpolitik, sondern aus ganz praktischen Gründen schon so, dass eine Ausschusssitzung auch mal im Amtszimmer des Bürgermeisters stattfindet, weil nämlich ansonsten ein Saal angemietet werden müsste, was auch wieder Geld kostet. Das hat auch etwas mit der Art und der Weise der Sitzungen zu tun. In meiner Heimatstadt ist es etwa so, dass der Sozialausschuss sehr pragmatisch einfach mal den Weihnachtsmarkt organisiert oder die Rentnerweihnachtsfeier, was anderswo Verwaltungen machen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch aber nicht, Herr Bergner!) Auch das ist dann einfach von der Praktikabilität her so, dass es in dem bisherigen geschützten Raum einfach besser funktioniert. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, müssen wir auch an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker denken. Das ist gerade schon angeklungen. Es sind einmal mehr oft Menschen, die rhetorisch nicht geschult worden sind und die in ihrer Freizeit sagen, jawohl, ich übernehme Verantwortung für meinen Ort, aber die natürlich wenig Lust darauf haben, sich dann bei unbequemen Themen, die auch diskutiert werden müssen, in der Öffentlichkeit durch den Kakao ziehen zu lassen oder gleich gar im Internet, auch daran muss man denken, wenn wir dauerhaft wollen, dass Ehrenamtliche Kommunalpolitik leisten. Deswegen hat es durchaus Gründe, diesen Menschen einen geschützten Raum zu geben und auch mal Gedanken ins Unreine formulieren zu können. Ich möchte daran erinnern, im Jahr 2022 gab es 345 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Thüringen. Das hat auch oft mit aufgeheizten Diskussionen zu tun. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Bergner, das als Argument anzuführen ist schon ein starkes Stück!) Sie haben genügend Redezeit, ich werde mir meine deshalb jetzt nicht von Ihnen klauen lassen. Ich möchte an der Stelle auch noch eines ganz klar und deutlich sagen: Es sind Zweifel berechtigt, ob mit diesen Regelungen wirklich mehr Informationen an Stadträte und Kreistagsmitglieder kommen werden, weil sich natürlich Bürgermeister und Landräte genau überlegen, was sie im öffentlichen Rahmen sagen, was sie vielleicht im nicht öffentlichen Raum auch mal etwas weiter ausführen würden. Und weil Sie gerade so aufgeregt reagiert haben, will ich mal aus der Praxis schildern, wie es Linke machen, wenn sie eben dann doch in Sitzungen, die öffentlich sein müssten, wie zum Beispiel Stadtratssitzungen, gern mal die Öffentlichkeit ausschließen. Die damalige Linke-Bürgermeistern der Stadt Hohenleuben, Heidrun Sedlacik, hat auf Tipp von Kollegen Kuschel damals schlicht und einfach Klausuren durchgeführt. Ich habe das dann auch nachgemacht – auch das sage ich ganz offen und ehrlich –, (Heiterkeit DIE LINKE) aber zur Ehrlichkeit gehört eben, dass es solche geschützten Räume durchaus auch mal braucht und dass man darüber auch reden muss. Jetzt könnte man natürlich einwenden – und da gebe ich Ihnen nicht ganz unrecht –, der Gesetzentwurf enthält keine Pflicht, die Sitzungen öffentlich abzuhalten (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Gut erkannt!) (Beifall DIE LINKE) – das stimmt –, sondern nur die Möglichkeit. Aber wir haben eben auch die Ängste der Betroffenen vernommen, dass dann dieser Druck deutlich steigt. Das hat ja auch die Diskussion, die Debatte heute hier gezeigt, dass da ein gewisser moralischer Druck aufgebaut wird, eben diese Sitzungen öffentlich durchzuführen. Es gibt also Licht und Schatten, das habe ich ganz klar und deutlich an dieser Stelle gesagt, und auch unterschiedliche Sichtweisen. Deswegen will ich schlicht und einfach zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren, in einer perfekten Demokratie mit sachlichen Diskussionen würden wir diesem Gesetzentwurf möglicherweise zustimmen, aber mit Blick auf die Realität werden wir uns heute hier enthalten. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)