Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Damit haben wir jetzt wirklich keine Wortmeldungen mehr und wir kommen zur Abstimmung. Es ist neuerlich die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfDFraktion, der Abgeordneten Dr. Bergner, der CDUFraktion und der Gruppe der FDP. Wer gegen die Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die übrigen Stimmen und das lässt sich von hier oben überblicken, das ist derzeit die Mehrheit. Damit ist der Überweisung nicht stattgegeben. Der guten Ordnung halber frage ich noch Enthaltungen ab? Es gibt keine Enthaltungen. So kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 7/6269 in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Enthaltungen? Das sind die Stimmen von der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner, CDU-Fraktion und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, und zwar Tagesordnungspunkt 28 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6299 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/7512 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7548 ZWEITE BERATUNG Und es ist vollkommen richtig, Herr Bilay, hat sich schon für die Einbringung hier nach vorn begeben.