Bergner

Vielen Dank, Herr Kemmerich. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten jetzt keine Wortmeldung mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung – da gibt es auch keine Wortmeldung. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über die neu gefassten Artikel 2 Nummern 1 und 3 bis 5 sowie Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/7521 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Jetzt schaue ich noch in Richtung von Frau Dr. Bergner (Zuruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ja, Zu- stimmung!) – auch Zustimmung. Gut, Zustimmung von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Das ist das gleiche Ergebnis, also Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, Fraktion der CDU – und Frau Dr. Bergner natürlich, Entschuldigung, wir bekommen es noch hin. Gegenstimmen? Keine. Die Enthaltungen? Jawohl, die Fraktion der AfD, danke schön. Das ist in der Tat immer noch mit der etwas anderen Sitzordnung so, aber auch da gewöhnen wir uns wieder dran, meine Damen und Herren. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 26 wurde von der Tagesordnung abgesetzt und damit kommen wir zu TagesGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6269 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat Herr Laudenbach für die Fraktion der AfD.