Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5562 – Neufassung – in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Stimmen aus … (Unruhe im Hause) Jetzt bitte ich mal ein bisschen um Ruhe; wir sind gerade bei der Abstimmung. Die Gegenstimmen? Meine Damen und Herren, wir sind immer noch bei der Abstimmung. Die Gegenstimmen sind alle anderen Stimmen des Hauses. Enthaltungen – der Vollständigkeit halber – gibt es demzufolge keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesord- Drucksache 7/5754 hier: Artikel 2 Nummern 1 und 3 bis 5 und Artikel 3 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/7521 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält – sie steht schon – Frau Abgeordnete Mitteldorf zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Bitte schön, Frau Kollegin.