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Bergner

16.03.2023 Sitzungen 7/104

Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Vielen Dank, Herr Minister, das ging ja flott und knapp. Ausschussüberweisung ist keine beantragt. Es sind auch keine Wortmeldungen vorhanden. Somit können wir zur Abstimmung schreiten. Wer dem Antrag der Landesregierung in Drucksache 7/7392 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. – Entschuldigung, wir bekommen das noch hin. – Zustimmung nur von Frau Dr. Bergner oder beide? Nur Frau Dr. Bergner. Die Gegenstimmen hatte ich abgefragt, da waren keine. Jetzt kommen wir zu den Enthaltungen. Jawohl, das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist dem Antrag stattgegeben, meine Damen und Herren, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt springen wir etwas und kommen zu TagesGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5562 - Neufassung ZWEITE BERATUNG Damit eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Herrgott.

Protokoll ↗