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Prof. Dr. Hoff

16.03.2023 Sitzungen 7/104

Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Punkt, der ab und zu im Plenum aufgerufen wird. Die Landesregierung bittet für Herrn Minister Bernhard Stengele um die Zustimmung des Landtags, die nachfolgenden Tätigkeiten in den landeseigenen Unternehmungen übernehmen zu können. Es handelt sich um den Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft sowie die Tätigkeit als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – ThEGA –. Der Hintergrund ist das Ausscheiden von Frau Ministerin Siegesmund aus dem Kabinett und die Tätigkeitsübernahme durch Herrn Stengele. So weit zur Begründung.

Protokoll ↗