Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, am Mittwoch wurde auf Antrag der CDU eine Aktuelle Stunde zum geplanten Öl- und Gasheizungsverbot der Bundesregierung debattiert, in der sich die einreichende Fraktion gegen die Pläne aus dem grün geführten Bundesministerium ausgesprochen hat. Nun liegt uns mit diesem Antrag hier geradezu eine Gebrauchsanweisung vor, wie man Öl- und Gasheizungen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen eliminiert. Wenngleich sich auch interessante Aspekte wie das Nutzen von Abwärme oder von Biogasanlagen finden und die Landesregierung in der Tat ihre eigene Datenbasis zur Wärmewende aktualisieren sollte, bleibt die Frage: Wollen Sie von der CDU damit nicht genau das Gleiche wie Habeck, gewürzt mit noch mehr Fördermitteln und garniert mit weiteren Förderprogrammen? Das LeibnizInstitut hat die Gesamtkosten für die Wärmewende durch das Verbot von Öl- und Gasheizungen auf 1 Billion Euro geschätzt. Selbst, wenn diese Summe so nicht zutrifft oder wenn alles durch Subventionen bezahlt werden würde, bliebe es immer noch das Geld der Steuerzahler, das hier ausgegeben wird – linke Tasche, rechte Tasche. Und ich muss erneut fragen, wo der Strom für die ganzen Wärmepumpen denn herkommt – laut Abgeordneter Henfling am Mittwoch zur Aktuellen Stunde aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so. Kernkraft ist in Ihrem Antrag jedenfalls nicht enthalten, werte CDU. Oder soll es der Atomstrom aus dem Ausland sein? Oder doch die Kohle durch mehr CO 2 Freisetzung? Oder gar volatile Energieerzeugung? Da wären wir bei Habeck, der ja das Gleiche vorhat. Dass eine Wärmewende durch Wärmepumpen ein hoch subventioniertes Luftschloss ist, sagte ich auch am Mittwoch. Wärmepumpen sind vorwiegend im Neubau einsetzbar, der aber dank der Politik stagniert. Natürlich ist Technologieoffenheit gefragt, aber wenn derart limitierende Faktoren bestehen, muss man deren Existenz doch erwähnen und darf nicht suggerieren, dass es keine Probleme gäbe. (Beifall AfD) Auch der Preis ist so ein Problem. Bei einem aktuellen Strompreis von 35 Cent pro Kilowattstunde und durchschnittlich 35 Kilowattstunden Verbrauch durch eine Wärmepumpe pro Jahr, ergibt sich für eine 100-Quadratmeter-Wohnung eine Summe – nur für die Wärmepumpe – von über 1.200 Euro. Darin sind die Investitionskosten für die Pumpe noch nicht enthalten. In der Tiefengeothermie sieht es auch nicht besser aus. In mittlerweile drei Anfragen habe ich nach dem Potenzial und der Machbarkeit von Erdwärme und insbesondere Tiefengeothermie gefragt. Dazu antwortete das Ministerium auf die Kleine Anfrage 7/3677 – ich zitiere –: „Die Geothermie hat den Vorteil einer in der Regel konstanten Wärmequelle und eignet sich somit zur grundlastfähigen Energiebereitstellung. Weniger als Nachteil, eher als Hindernis sind die erhöhten Anfangsinvestitionen zu werten. Das technisch nutzbare Potenzial der Tiefengeothermie wird jedoch durch lithologische und infrastrukturelle und zum Teil technische Restriktionen eingeschränkt. Im Hinblick auf die Tiefengeothermie gilt zudem, dass in Deutschland derzeit erst wenige Anlagen zur Stromerzeugung in Betrieb sind. Die Strom- und Wärmebereitstellung aus Tiefengeothermie sind technisch sehr anspruchsvoll. Dies hat oft einen hohen Investitionsbedarf zur Folge. Ein Wettbewerb und ein stabiler Markt für tiefengeothermisch erzeugten Strom bzw. erzeugte Wärme konnte sich noch nicht entwickeln. Daten zum Potenzial der zukünftigen Arbeitsplätze in Thüringen zur Tiefengeothermie liegen der Landesregierung nicht vor.“ Und weiter: „Im Hinblick auf die Tiefengeothermie verfügt Thüringen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht über Gebirgsformationen und heißes Grundwasser führende Schichten, sondern nur über petrothermales Potenzial.“ Die CDU will nun den Markt, den es nicht gibt, durch Subventionierung schaffen, wobei das dann kein Markt mehr ist, sondern ein Markteingriff und linke Politik. Weiter aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/6450 – ich zitiere –: „Die Nutzung von Erdwärme aus tiefen geologischen Formationen wird in Thüringen derzeit nicht praktiziert, auch nicht zu Testzwecken. Die Landesregierung hat im Zeitraum von 2017 bis 2022 zehn Forschungsprojekte mit einer Gesamtsumme von 1,48 Millionen Euro gefördert. Die Förderung erfolgte im Rahmen der FTIRichtlinie (Förderung von Forschungs-, Technologie und Innovationsprojekten).“ In einer zweiten Nachfrage hakte ich dann nach und ließ mir diese Projekte aus den Jahren 2016, 2019, 2021 und 2022 aufschlüsseln, die nebenbei bemerkt alle ohne Ausschreibung verfolgt wurden. Darunter befanden sich unter anderem die Entwicklung eines neuartigen Verfahrens zur Gewinnung von Erdwärme im Bodenverdrängungsverfahren und die Entwicklung von geothermischen Potenzialkarten. Was ich damit sagen will, ist: Trotz dieser 1,5 Millionen Euro ist der Stand dieser von Ihnen, werte CDU, bejubelten Technik noch nicht einmal dafür da, Basisdaten zu schaffen und so etwas wie einen Ansatz von selbstständigem Markt einzurichten. Die Euphorie, die hier für die Wärmepumpenwende und Tiefengeothermie an den Tag gelegt wird, ist unrealistisch. Eine derart standortabhängige und subventionsbedürftige Technik wird die erhoffte Wende nicht bewirken. (Beifall AfD) Hier weitere Fakten aus meiner Kleinen Anfrage 7/3937 – ich zitiere –: „Welche Summe beabsichtigt die Landesregierung, ausgehend von der Regierungsmedienkonferenz am 11. Oktober 2022, aus dem am 14. Oktober 2022 durch den Thüringer Landtag verabschiedeten Sondervermögen zur Finanzierung der Geothermie, das heißt zur Investition in bzw. Anschaffung von Wärmepumpen zu verwenden und wie viele Wärmepumpen können durch diese Summe unter Berücksichtigung der Investitionskosten der Geothermie nach Auffassung auf diese Weise und über welches Antragsoder Fördervorhaben finanziert werden?“ Antwort: „Die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen wird technologieoffen durchgeführt. In welchem Ausmaß dadurch Geothermianlagen mit Wärmepumpen gefördert werden, wird sich aus der Antragslage ergeben.“ Und nun kommt es, zur Antragslage: Wie viele Anträge auf Förderung, Anschaffung von Wärmepumpen, in welcher Höhe hat es bisher gegeben und wie ist der jeweilige Antragsstand? Antwort: Bis Ende Februar lagen der Landesregierung keine Anträge vor. So viel dazu. Vielen Dank. (Beifall AfD)