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Dirk Bergner

FDP 16.03.2023 Sitzungen 7/104

Fragestunde

Vielen Dank. Und dann zur zweiten Frage: Üblicherweise werden in den kommunalaufsichtlichen Prüfungen auch die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit kommunaler Ausgaben geprüft. Sie hatten in Ihrer Antwort gesagt, dass Sie jetzt das einzig und allein der kommunalen Selbstverwaltung überlassen. Ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme noch kommunalaufsichtlich geprüft wird?

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