Dorothea Marx

Ich setze die Sitzung fort. Wir kommen vereinbarungsgemäß zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 14, 16, 18 und 20 . Das sind die Wahlen, die wir nach der Mittagspause aufrufen wollten, und das mache ich hiermit. Tagesordnungspunkt 15 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Wahl zu Tagesordnungspunkt 19 wird vereinbarungsgemäß morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7452 Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor. Wahlvorschlagsberechtigt ist insoweit die Fraktion der AfD. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/7452 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7453 Gemäß § 5 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. Der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen nach Abs. 2 der Vorschrift verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/7453 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Wird hierzu eine Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 18 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7454 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 7/7454 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Lauerwald. Nachdem sämtliche Mitglieder der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD in einem Wahlgang und einer ersten Wahlwiederholung nicht gewählt wurden, hat die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/970 in der 85. Sitzung des Ältestenrats am 1. November 2022 stattgefunden, um eine zweite Wahlwiederholung zu ermöglichen. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Letzter Wahlgang ist Tagesordnungspunkt 20 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7456 Gemäß § 10 Nr. 2d der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen an. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/7456 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Torben Braga. Wird hierzu eine Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir zu den Wahlen selbst kommen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf vier Stimmzettel. Sie haben jeweils eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Vogtschmidt, Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Wahl eingesetzt. Wie Sie vielleicht schon gesehen haben, finden die Wahlen räumlich jetzt wieder so statt, wie das vor dem Umbau des Plenarsaals gewesen ist, das heißt, Sie wählen von sich aus gesehen hier auf der rechten Seite des Saales. Da oben stehen auch schon die Wahlhelfer, da bekommen Sie Ihre Stimmzettel. Zu wählen ist dann in den Wahlkabinen und Sie können dann den Rückweg ins Plenum hier vorn herum antreten. Kollegin Wahl, höre ich gerade, ist heute erkrankt und nicht hier. Deswegen ist ersatzweise Philipp Weltzien der Wahlhelfer, und er steht auch schon da. Vielen Dank dafür und auch für den Hinweis noch mal. Dann haben wir also auch ordnungsgemäß die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benannt – also Frau Abgeordnete Vogtschmidt, Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Weltzien. Damit eröffne ich jetzt die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.