Denny Möller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, vor allem junge Zuschauerinnen auf unserer Besuchertribüne und am Livestream, wir haben es schon gehört, die CDU, Herr Malsch, Sie haben wieder in aller Breite eingeführt zwischen der sachlich notwendigen Debatte, was wir tatsächlich in Thüringen tun können, um der Energiekrise – und da will ich sehr deutlich sagen, die Energiekrise ist nicht nur eine Versorgungskrise aufgrund des Krieges im Moment, sondern sie ist insbesondere eine Krise der fossilen Energieträger, weil die eigentlich ins Buch der Geschichte gehören und wir uns hier dringend um die Umsetzung der Energiewende kümmern müssen, Herr Kemmerich, aus mehreren Gründen. Das sind objektive Gründe und keine ideologischen, wie Sie immer versuchen deutlich zu machen, nämlich in allererster Linie – und da haben Sie Recht, Herr Malsch, wir als SPD gucken da insbesondere drauf – auch aus Sicht der zukünftigen Arbeitsplätze in Thüringen. Und wenn wir das nicht hinbekommen, dass wir möglichst schnell erneuerbare Energien in Thüringen zum Einsatz bringen, auch und insbesondere für die Wirtschaft, dann brechen uns ganz klar am Ende des Tages die Wertschöpfungsketten weg, weil CO -neutrale 2 Produkte in Thüringen nicht produziert werden können, und das ist eine Zukunftsfrage, der müssen wir uns auch aus wirtschaftlichen Gründen stellen. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wir müssen sie uns aber auch stellen, weil der menschengemachte Klimawandel unser aller Zukunft, die der Gesellschaft elementar bedroht. Auch das ist nicht etwas, worüber wir uns noch streiten müssen, das finde ich gut. Dennoch – und das noch mal konkret zu Ihrem Plan –, die CDU-Fraktion bringt heute hier einen Plan für Energie in Fragmenten ein. Das ist auch im Kern die Kritik, die wir daran haben werden, denn wie es mit Fragmenten so ist: Interessante Ideen liegen da neben halb abgerissenen Sätzen; das Gesamtbild erschließt sich aus diesem Puzzle der Anträge leider nach wie vor nicht. Doch versuchen wir uns einen Eindruck zu verschaffen, was die antragstellende Fraktion uns sagen will. Die Idee der Konzentration der zukünftigen Energiegewinnung durch Photovoltaik und Windkraft an den sowieso durch Lärm belasteten Bundesautobahnen ist durchaus begrüßenswert, aber eben auch eine Idee aus Anfang der 2000er-Jahre. Als die aufkam, hat sich das praktisch auch in Thüringen niedergeschlagen, denn auch in Thüringen sind in Pufferstreifen um Autobahnen, da wo möglich und sinnvoll, bereits PV-Anlagen installiert. Eine vom damaligen Wirtschafts- und Energieminister, Matthias Machnig von der SPD, in Auftrag gegebenen Studie zeigte zuvor das Potenzial und die Hemmnisse in Thüringen, also schon 10, 20 Jahre alt die Idee. Darauf folgten mehrere Umsetzungsvorhaben, unter anderem am Rasthof Eisenach-Süd, in Waltershausen, in Isseroda, Magdala, Stadtroda-Bollberg, Cursdorf, Ronneburg und, und, und. Alle Kolleginnen und Kollegen sind in Thüringen unterwegs, auch mit dem Auto, und kennen diese Beispiele. Die Kombination von Photovoltaik und Windnutzung entlang der Autobahnkorridore ist ein Baustein für Konzentrationsplanung. Auch da sind wir uns einig. Diese Konzentration an Verkehrswegen kann zudem auch für den dringend notwendigen Netzausbau genutzt werden. Auch da ist ein wichtiges Fragment, wo wir uns fachlich einig sind. Doch zur Ehrlichkeit der Einschätzung gehört dazu: Das ist theoretisch; angenommen alle Bundesstraßen mit maximalen Korridoren zu berücksichtigen, würde ungefähr 3,7 Prozent der Landesfläche entsprechen. Davon müssen jedoch erhebliche Anteile aufgrund von Siedlungen, Wäldern, Bauwerken, Naturschutzflächen abgezogen werden. Und natürlich am Ende des Tages stellt sich dann für die übrigen Flächen die Frage der Windhöffigkeit und der Ausrichtung insgesamt. Was bleibt realistisch übrig? Maximal ein Bruchteil. Wenn Sie genaue Zahlen haben, lassen Sie uns gern darüber diskutieren. Wir kennen sie nicht, die entsprechenden Studien gibt es auch nicht. Wir wissen aber: Es bleibt ein Bruchteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Vorschlag kann nur dann eine bedeutsame Wirkung für die Energieversorgung entwickeln, wenn wir die in aller Munde befindliche Offenheit – insbesondere FDP und CDU sagen das in den letzten Wochen immer wieder – bei der Energiewende hier ernstnehmen. Alle geeigneten Standorte werden gebraucht, eben auch abseits der Autobahnen und, ja, auch im Wald. Und da fehlt in Ihrem fragmentierten Plan leider ein großer Teil. Wo Rot-Rot-Grün mit dem geplanten SolarausbauGesetz den Einsatz von PV, zum Beispiel auf allen geeigneten Dachflächen, ermöglichen will, greift Ihr vorliegender Vorschlag eben zu kurz. Zugleich versuchen Sie eine argumentative Schwäche Ihres Vorschlags mit Geld zu überdecken. Denn PVund Windkraftanlagen brauchen aufgrund der deutlichen Kostensenkung kaum noch finanzielle Anreize, um betriebswirtschaftlich interessant zu sein. Das sagt uns auch die Wirtschaft. So verhält es sich auch bei den Projekten entlang der Autobahnen. Wir brauchen keine Autobahn-Energieförderung. Was dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg steht, sind vor allem die zahlreichen Unsicherheiten und unscharfen Einschränkungen und unsere Debatten hier im Landtag, die eine rechtssichere und zügige Umsetzung dieser Projekte verhindern. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Überall am besten!) Das müssen wir auflösen und dazu haben wir uns im Grundsatz auch im letzten Jahr verständigt. Daran haben die ideologischen Abwehrdiskussionen gegen den Ausbau einen erheblichen Anteil, das sind diese Debatten im Landtag, die das verzögern, Herr Braga. Und das ist das Problem. Ihr Vorgehen ist am Ende ein Verhinderungsplan – so interpretiere ich den trotzdem in aller Klarheit – gegen den weiteren dezentralen Ausbau der Erneuerbaren, was uns als Gesellschaft noch über Jahre in der Knechtschaft von Öl und Gas belassen wird. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Knechtschaft von Öl und Gas!) Das ist eine Gefahr für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Freistaat. Ich habe es schon mal deutlich gesagt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie sind eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze!) Lassen Sie uns lieber auf das bereits im Grundsatz verständigte Solarausbaugesetz in dieser parlamentarischen Arbeit konzentrieren oder auch auf die Fragen des Windkraft-Beteiligungsgesetzes. Das sind die parlamentarischen Kraftanstrengungen, die wir dieses Jahr gemeinsam wuppen sollen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)