Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag spricht die CDU sicher ein sehr wichtiges Thema an – danke dafür. Seit Jahren gelten der Erhalt und die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur als Herausforderung für den Freistaat, aber natürlich auch für unsere Kommunen. Das Ziel, das dieser Antrag verfolgt, ist insofern zu begrüßen. Allein hinsichtlich der Umsetzung gibt es seitens der Freien Demokraten Bedenken. Bezüglich der Finanzierung und der möglichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden wir ganz genau hinschauen müssen, meine Damen und Herren, ob es sich hier nicht wieder lediglich um wahlpolitisches Geplänkel handelt oder ob am Ende wirklich ein Fonds aufgelegt werden soll, der den Kommunen hilft. Wenn man sich alle Aufgaben bei den Kommunen ansieht, ist es fraglich, wie kommunale Rücklagen gebildet werden können, und vor allem, wie das Ganze gesteuert und umgesetzt werden soll. Eine weitere Frage stellt sich: Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen? Es bleiben für uns etliche Fragen offen. Wie wollen Sie das seriös finanzieren? Wie wollen Sie das umsetzen und vor allem transparent darstellen? Ihr Antrag lässt Probleme offen. Sie wollen den Kommunen helfen, wir hörten gerade: bei Problemen im Schwimmbadbau zu unterstützen, Zweckverbände zu fördern sowie Wasser- und Bodenverbände und Museen zu erhalten. Abgesehen davon, dass es bei Bädern und Museen – Herr Walk, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema angesprochen haben – aber schon im Verwaltungshaushalt hapert. Deswegen ist es so, dass sich dort Vereine einschalten, weil es die Kommunen nicht mehr schaffen. Da geht es noch gar nicht um die Investitionen, da geht es um den Verwaltungshaushalt. Da müssen sich Kommunalpolitiker immer wieder vorhalten lassen, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben. Mit anderen Worten: Dort wird immer wieder auch kommunalaufsichtlich die Frage gestellt, warum dort überhaupt Geld investiert werden soll. Wir sagen, es geht hier einfach um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall Gruppe der FDP) Am Ende gibt es wieder die Erkenntnis, wie sie der Kommunalmonitor 2022 widerspielt – es ist heute Etliches schon gesagt worden –: Geld wird bereitgestellt, aber die Kommunen sind eben wegen fehlender Eigenmittel und vor allem wegen des nicht vorhandenen Personals nicht in der Lage, dieses abzurufen, zumal für fehlende Eigenmittel ebenfalls über Fördermittelanträge gearbeitet werden muss. Wenn zinsverbilligte Kredite, meine Damen und Herren, in Aussicht gestellt werden, heißt das trotzdem nicht, dass sie bei mangelnder Leistungsfähigkeit überhaupt genehmigt werden. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, so schön und begrüßenswert dieser Schritt ist, um den vorhandenen Investitionsstau bei den Kommunen anzugehen und abzubauen – was wir als Liberale schon seit vielen Jahren fordern –, fehlt mir allerdings schon ein Stück weit der Glaube bei der Realisierung. Ich glaube, wir werden da viel Zeit brauchen, um auch im Ausschuss intensiv darüber zu diskutieren. Ein Problem bleibt beispielsweise ganz besonders der strukturelle Fehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das, was wir heute hier an Finanzbedarf, an Investitionsstau genannt oder gehört haben, das ist der Zeitraum zwischen 2017 und 2021 – all das, was viele Jahre vorher schon gar nicht erst in Planungen aufgetaucht ist, weil von vornherein klar war: Das Geld ist nicht da. Die Straßen, die schon im Dritten Reich gepflastert worden sind – das gilt, nebenbei gesagt, für den Bau des Bades genauso –, erscheinen gar nicht bei diesem Investitionsstau. Deswegen also auch unsere Forderung, grundsätzlich den Ansatz bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe nicht mehr viel Redezeit. Ich will aber noch zwei, drei Worte zu dem Thema „Planungskapazitäten“ sagen und dem daraus folgenden Trugschluss – von wegen Gebietsreform. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum nicht auch Verwaltungen über Gebietsgrenzen hinweg zusammenarbeiten können. So, wie ein Standesamt mehrere Kommunen verwaltet, kann auch ein Bauamt mehrere Kommunen verwalten. Da kann man sehr viel erreichen. Das Problem ist ein anderes, nämlich die fehlende Wertschätzung für die Branche der Bauingenieure seit Mitte der 90er-Jahre. Nicht umsonst haben mir meine Töchter gesagt: Papa, wenn man sich in deinem Beruf so nach der Decke strecken muss, sind wir nicht deine Nachfolger. Dort liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für diesen Beruf, damit auch wieder mehr Leute ihn ergreifen wollen. Danke schön, meine Redezeit ist zu Ende. (Beifall Gruppe der FDP)