Franziska Baum

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste hier und im virtuellen Raum, ich kann gleich vorab sagen, dass wir als Freie Demokraten den Gesetzentwurf sehr gern mit an den Sozialausschuss überweisen, weil uns an der Stelle natürlich auch sehr interessiert, wie die betroffenen Gruppen zu der Erhöhung und überhaupt auch zu der Summe und der Darstellung stehen. Für Menschen, die eine Sinnesbehinderung haben, entstehen höhere Kosten, wenn es darum geht, an der Gesellschaft teilzuhaben, und die sollen mit diesem Sinnesbehindertengeld abgegolten werden. Ich bin aber völlig bei Frau Meißner, das allein wird das Problem nicht lösen. Ich erinnere an eine Anhörung, die wir erst kürzlich hier in diesem Hause hatten, wo wir es versäumt haben, dafür zu sorgen, dass eine Gebärdenübersetzung stattfindet. Das sind Sachen, bei denen wir uns alle wieder regelmäßig das Thema auch ins Bewusstsein holen müssen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung passiert nicht nur in Form von diesem Sinnesbehindertengeld. Wir haben an ganz vielen verschiedenen Stellen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten. Woran uns gelegen ist, ist, dass die alle so sinnvoll ineinandergreifen, dass am Ende keine Lücken entstehen. Frau Meißner hat es angesprochen: Es gibt nach wie vor große Schwierigkeiten, gerade für gehörlose Menschen, wenn es um ehrenamtliche Arbeit, um ehrenamtliche Teilhabe geht, dort Gebärdendolmetschen zu finanzieren. Das ist für Vereine schwierig; und wenn ich mir angucke, was eine Gebärdendolmetscherstunde kostet, da kommt man mit 136 Euro auch nicht weit. (Beifall Gruppe der FDP) Das sind die Fragen, die sich an der Stelle stellen. Wir diskutieren das sehr gern mit den Betroffenen in einer Anhörung, was diese Unterstützung bringt und was vor allem weitere Unterstützung bringen kann, was noch gebraucht wird. Zu einer Politik für mehr Teilhabe gehört eben mehr als nur finanzielle Unterstützung, sondern generell das Absenken von Hürden und das Schaffen von Teilhabemöglichkeiten. (Beifall Gruppe der FDP) Wir unterstützen das, freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.