Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, man hat fast das Gefühl, hier schließt sich der Kreis. Wir haben unsere Plenardebatte vor einigen Tagen mit einem quasi fast analogen Antrag der CDU zu diesem Thema begonnen. Und wir werden heute wahrscheinlich die Debatte in dieser Woche auch mit diesem Thema beenden. Nichtsdestotrotz, Herr Robert-Martin Montag hat ja heute Geburtstag und hat gesagt, er würde sich als Geschenk so einiges wünschen, wahrscheinlich am liebsten einen fertigen Krankenhausplan, einen 8. Krankenhausplan, aber er hat es ja flankiert mit den Worten „I have a dream“ oder „ich habe einen Traum“. Es wird vielleicht gelingen. Ich denke, wir arbeiten alle daran. Nichtsdestotrotz: Sie haben uns einen umfassenden Antrag vorgelegt mit verschiedenen Prämissen, mit verschiedenen Forderungen gerade im Bereich der Krankenhauslandschaft, aber auch deutlich darüber hinausgehend. Letztendlich ist das ein wirkliches Potpourri im Sinne eines großen Rundumschlags, was natürlich einerseits toll ist, andererseits aber auch Schwächen bietet. Gerade wenn man sehr viel macht, kommt am Ende das eigentliche Ziel nicht mehr zum Tragen oder wird nicht mehr sichtbar. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich von der Art und Weise ein bisschen an den „Gut-versorgt“-Antrag von der CDU von vor irgendwann erinnert gefühlt, bei dem wir auch am Ende das Problem hatten, dass es sehr viel ist, gut gemeint, aber vielleicht nicht ganz optimal gemacht. Nichtsdestotrotz herzlichen Dank dafür, dass es sehr konkret ist, denn konkret ist definitiv besser als der CDU-Antrag, der nur das Problem beschreibt. Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihre ganzen detaillierten Vorschläge eingehen, aber ich möchte das Ziel in den Fokus rücken, das Sie selbst auch genannt haben: das zentrale Vorhaben, den 8. Krankenhausplan schnellstmöglich zu verabschieden. Hier ist natürlich die Frage, wenn Sie „schnellstmöglich“ sagen und gleichzeitig Analysen fordern, bestimmte Anforderungen aufmachen, Bedingungen aufmachen, Sanktionen aufmachen etc., dann packen Sie natürlich noch ganz viel on top in diesen Prozess hinein. Da stellt sich mir natürlich die Frage – wir haben einerseits jetzt gerade den Werkstattprozess abgeschlossen, wir packen jetzt andere Dinge on top hinein –, ob wir das Ganze nicht auch überfrachten oder ob wir da einem Gutachten, was im Raum steht, nicht so viel an Aufgaben mitgeben, dass es fast nicht mehr zu bewältigen ist. Ein Punkt, dem ich wirklich entgegentreten möchte, weil ich finde, das wird nicht wahrer, indem man es immer wieder wiederholt, ist die Behauptung, dass die Landesregierung hier eigenmächtig und mutwillig einen Prozess verzögert hat. Ich denke, sie ist einfach einen anderen Weg gegangen, als Sie, liebe FDP, gehen würden, so kommt das ja raus. Aber man sagt ja immer, viele Wege führen nach Rom, und Demokratie lebt gerade davon, dass wir verschiedene Wege gehen können und trotzdem unser gemeinsames Ziel im Auge behalten können. Sie sagen, das Tempo ist das Kriterium schlechthin. Ich habe schon vor ein paar Tagen gesagt, ich finde, Tempo ist wichtig, mir ist Tempo auch sehr wichtig, aber man sollte beim Tempo nicht wichtige Meilensteine und Wegmarken ignorieren. Eine dieser Wegmarken wird im Sommer – da kommen wir nicht drum herum – das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes sein, was uns ganz neue Klassifizierungen, ganz neue Leistungsgruppen etc. mit auf den Weg geben wird. An denen werden wir uns in der Zukunft ausrichten müssen, das heißt, unser neuer Krankenhausplan wird das tun müssen und wird das mit einbeziehen müssen. Das heißt, zu schnell dürfen wir jetzt quasi auch nicht sein, weil wir das mit einbeziehen müssen. Da kommen wir, glaube ich, nicht drum herum, ansonsten machen wir in einem Jahr nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ schon wieder den nächsten, 9. Krankenhausplan. In einem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht. Ich hatte auch das Gefühl, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie sich immer nach hinten wenden nach dem Motto: Na ja, wir wollten es ja eigentlich anders. Ich sagte es gerade, Sie hätten wahrscheinlich einen anderen Weg gewählt, aber am Ende muss man jetzt die Fakten akzeptieren. Wir haben diesen Werkstattprozess gehabt. Meiner Meinung nach hat er auch wirklich dazu beigetragen, noch mal alle Akteure ins Gespräch zu bringen und auf das Ziel zu fokussieren, nämlich dass wir eine Transformation im Gesundheitswesen in Thüringen brauchen, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, dass wir das hier auch schaffen können, weil wir ein kleines Bundesland sind, alle Akteure sich kennen. Es wäre gelacht, wenn wir das nicht endlich gemeinsam hinkriegen. Nur, wie Herr Zippel sagte, ist es schwierig, wenn man als FDP neben dem aktuellen Prozess, der läuft, noch einen zweiten Krankenhausplanungsprozess initiieren will. Deshalb meine Bitte, lassen Sie uns die Transformation klug gemeinsam begleiten. Meine Bitte auch noch mal an dieser Stelle wie das letzte Mal: Seien Sie sich alle bewusst, Strukturwandel kostet auch Geld, also sollten wir das auch finanziell unterstützen und natürlich – ich glaube, das ist auch ein ganz besonderes Anliegen von uns rotrot-grünen Fraktionen – brauchen wir auch eine begleitende Kommunikationsoffensive, gerade für offene Fragen vor Ort, damit keine Ängste entstehen, sondern damit klar wird, wir wollen positiv in die Zukunft, wir wollen eigentlich alles besser machen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)