Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich jedem einzelnen Abgeordneten hier für diese Mühe danken, kurz zu reden, sich kurzzufassen, sodass Sie mir, auch wenn die gemeinsame Beratung dieser Anträge am Anfang abgelehnt worden ist, doch noch die Chance geben (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das war weise Voraussicht!) – und das an meinem Geburtstag –, diesen Antrag als möglicherweise letzten Tagesordnungspunkt zu beraten. (Beifall Gruppe der FDP) Vielen Dank für diese gemeinsame Kollegialität. Ich will etwas ungewöhnlich anfangen, nämlich mit einem netten Gruß eines Ministeriums zum heutigen Geburtstag von mir. Da wurde gesagt und geschrieben, man kann sich nicht jeden Traum erfüllen, aber man ist es sich schuldig, es mal zu probieren. Mein Traum ist, schnellstmöglich einen Krankenhausplan zu haben, (Beifall CDU) der unsere Versorgungsprobleme in den Griff bekommt, der zeitnah kommt, der die Frage der Organisation, der Struktur, aber auch der Finanzierbarkeit in den Blick nimmt. Insofern ist das die Zielstellung dieses Antrags. Ich freue mich insbesondere – auch wenn er leider jetzt gerade raus ist aus dem Rund –, damit die Antwort auf Herrn Dittes seine Zwischenfrage zu geben, wie wir uns denn einen Landeskrankenhausplan vorstellen. Es freut mich außerordentlich, dass ich jetzt ausreichend Zeit habe, genau auf diese Fragestellung eingehen zu dürfen. Aber zur Einbringung: Ich will es nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben des Öfteren darüber gesprochen. Ich weiß auch, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat. Sie kennen unsere grundlegende Sorge. Sie kennen auch unsere Kritik, dass es nicht nur zu spät ist. Um wirklich einen Landeskrankenhausplan umzusetzen, braucht man natürlich vorher eine Analyse. Das ist dieses berühmt-berüchtigte Gutachten, was hier immer in den Raum gestellt worden ist, was auch Kollege Zippel mit dem vorgezogenen Antrag eingefordert hat. Wir tun das nicht minder, und das nicht erst seit gestern oder seit vorgestern, sondern nachweislich schon mit konkreten Vorschlägen seit dem Juli letzten Jahres. Aber auch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon der zweite Schritt. Denn schon im Jahr 2021, im Januar, haben wir Vorschläge gemacht, wie man da ein Stück weit vorankommt, ohne ein Präjudiz dafür geben zu wollen, wie die Grundlagen eines solches Plans aussehen sollten. (Beifall Gruppe der FDP) Das haben wir vor einem halben Jahr konkretisiert. Wenn Sie so wollen, verstehen wir uns ein Stück weit auch als treibende Kraft, gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Fraktionen in diesem Haus, dass wir da vorankommen. Das ist unsere Einstellung. Eine gute Gesundheitspolitik ist nicht nur in der Versorgung teamplay, sondern sie ist auch hier in diesem Hohen Haus teamplay. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern verstehen wir uns als konstruktive Kraft. Aber das heißt nicht, dass man unkritisch ist mit dem Weg, den man einschlägt. Insofern bitte ich die Kritik unsererseits immer wieder als eine solche zu verstehen, denn aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, einen Diskurs, einen Diskussionsprozess einzuführen oder anzustoßen, ohne überhaupt eine Grundlage dafür zu haben, worüber diskutiert werden soll. Was sind denn eigentlich die konkreten Auswirkungen dessen, was sich ändern muss, damit man es am Ende mit den Beteiligten in den Regionen – und das ist das ganz Entscheidende, natürlich die Akteure in den Regionen – überhaupt beraten kann? Das ist Diskussion im Stuhlkreis, das kritisieren wir auch, auch manchmal im etwas härteren Wording. Aber es ist substanzlos, solange man nicht ganz konkret über einzelne Standorte diskutieren kann. Ich nehme wahr, dass das nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch Kolleginnen und Kollegen anders gesehen wird. Das ist auch völlig legitim. Darum geht es mir nicht, aber schon um die Frage, was denn eigentlich Ziel und Zweck sein soll. Sie haben ein Zielbild beschrieben. Das reicht aber nicht aus, weil das nur die Problemlage ist. Ich korrigiere mich: Nicht Sie haben das Zielbild beschrieben, sondern die Akteurslandschaft. Sie haben genau diese gesundheitspolitischen Fragestellungen aufgegriffen, die schon seit 10, 15 Jahren diskutiert werden. Herr Zippel hat richtigerweise gesagt, wir haben kein Erkenntnisproblem in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich freue mich, Ihnen gleich noch mal ganz konkret die Punkte näherzubringen, nämlich dann, wenn ich zum zweiten Punkt noch mal reden darf. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern freue ich mich auf eine zielorientierte Debatte. Gemeint ist unser Antrag, und das steht auch hier drin, dass wir hier schnellstmöglich zur Ausschreibung eines Gutachtens kommen, das dann wiederum Grundlage zur Erstellung des Landeskrankenhausplans ist. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)