Corinna Herold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Einführung eines sogenannten Gesellschaftsjahrs. Dieses Jahr soll verpflichtend für alle jungen Mitglieder unserer Gesellschaft werden und wir haben jetzt ja schon viel für ein Pro und Kontra gehört. Den kritischen Stimmen zu diesem ganzen Vorhaben möchte ich mal zu bedenken geben, vor allem gerade den Damen und Herren aus der Linkspartei: In der DDR gab es das auch und da hat überhaupt keiner drüber diskutiert. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht‘s aber nicht besser!) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist aber kein Argument!) Die jungen Männer mussten alle zur Armee, es gab keinen Wehrersatzdienst. Die jungen Frauen, sofern sie ein Medizinstudium oder ein Studium der Zahnmedizin angestrebt haben, wurden ebenfalls zwangsverpflichtet, vor dem Studium ein Jahr lang in einem stationären Bereich einen gesellschaftlich nützlichen Dienst zu absolvieren. Und die Entlohnung war keinesfalls so, dass man davon ein selbstständiges Leben mit einer eigenen Wohnung bewerkstelligen konnte, sodass da einschlägige Erfahrungen vorliegen, auch was die Akzeptanz angeht und was die Nützlichkeit angeht. Wir beschäftigen uns hier also mit dem Antrag der CDU und ich halte den durchaus für sinnvoll, meine Fraktion natürlich auch. Im Teil I sollen allerdings Feststellungen getroffen werden, die wir in dieser Form so nicht teilen. Die zurückliegenden Entbehrungen der letzten drei Jahren haben jetzt nicht unbedingt dazu beigetragen, eine gewisse – sage ich mal – gesellschaftliche Verdrossenheit hervorzurufen oder auf der anderen Seite Solidarisierungseffekte hervorzurufen. Mittlerweile stellt sich heraus – so stückweise auch eingeräumt von unserem diensthabenden Panikminister für Gesundheit, Herrn Prof. Karl Lauterbach –, dass die Schulschließungen zum Beispiel völlig sinnfrei waren und die Kinder und Jugendlichen und die Eltern über Gebühr belastet haben, ohne dass man heute nachweisen kann, dass es wirklich etwas gebracht hat. Auch die im Antrag zitierte Solidarität und das Mitgefühl mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen ist laut jüngster Medienberichte etwas rückläufig. Das liegt vielleicht auch daran, weil es Kapazitätsprobleme gibt, weil es Streitigkeiten wegen der Bezahlung gibt, der Kostenübernahme. Also über die Begründung zum Teil I sollten wir auf jeden Fall im Ausschuss sprechen. Auch bei II. gibt es Debattenbedarf, vor allem bei der genaueren Eingrenzung der geplanten Tätigkeitsfelder. Da haben wir teilweise Übereinstimmung, aber teilweise auch abweichende Vorstellungen, die wir gern mit den Kollegen der CDU, aber natürlich auch mit den Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen diskutieren möchten. Bei III.: Natürlich stimmen wir der Kostenerstattung und der Übernahme der Entlohnung der Fahrtkosten, der Unterbringungskosten zu. Das sollte dann eine Selbstverständlichkeit sein. Geld dafür ist ja, wie wir alle wissen, in fast allen Haushalten reichlich vorhanden, man muss es eben einfach nur umschichten. (Beifall AfD) Was die zielgerichtete Werbung angeht, kann ich mir vorstellen, dass es sicherlich sinnvoll ist, diejenigen, die es angeht, direkt anzusprechen und keine Werbung auf Plakatwänden mit der Gießkanne zu machen, wie es vor ein paar Jahren für die Pflegeberufe passiert ist, denn da hat sich herausgestellt, das war auch nicht besonders wirksam. Aber wie gesagt, das sind alles Einzelheiten und Feinheiten, die unbedingt einer Ausschussdebatte bedürfen. Zu guter Letzt noch ein paar Sätze zur Begründung des Antrags. Der Rückzug in eigene Resonanzräume in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren hat stattgefunden, ja, auf ganz verschiedenen Feldern, in verschiedenen Gruppen, und es gibt eine Spaltung der Gesellschaft, die wir beklagen. Die wird teilweise hervorgerufen durch die Inhaber der medialen Lufthoheit und auch durch politische Verantwortungsträger, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie Sie!) die sich der Herausforderungen der letzten drei Jahre nicht etwa mit einer breiten, demokratischen und ergebnisoffenen Debatte angenommen haben, sondern mit Ausgrenzung, Beschimpfung, Stigmatisierung, Kriminalisierung, (Beifall AfD) mit Polizeieinsätzen, mit Pfefferspray anstelle ergebnisoffener Debatten. Dem könnten wir mit einem solchen Gesellschaftsjahr möglicherweise begegnen, aber das ist auch kein Allheilmittel. Dazu müsste die gesamte Gesellschaft und nicht nur die jungen Leute auf den Prüfstand und sich fragen lassen, was sie denn eigentlich als Gesellschaft bewirken möchte. Der Katastrophenschutz ist auch nicht das Ziel eines solchen gesellschaftlichen Pflichtjahres. Da braucht es andere Mittel und Methoden, zum Beispiel den Ausbau eines wirkungsvollen Katastrophenschutzes mit verantwortlichen Akteuren, die ihre Aufgaben ernst nehmen und nicht abends um zehn bei Sturmwarnung ins Bett gehen, um am nächsten Morgen festzustellen, dass 100 Menschen ertrunken sind. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Was? So ein Unsinn!) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!) Also in diesem Sinne wünschen wir uns, dass der sinnvolle Antrag der CDU den Weg in den Ausschuss schafft. Wir werden dem zustimmen und wünschen diesem wirklich geglückten Antrag viel Erfolg. Danke sehr. (Beifall AfD)