Donata Vogtschmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! In der gesamten Debatte um das Abwägen von Pround Kontra-Argumenten zu einem verpflichtenden Jahr wird ja stets viel über junge Menschen gesprochen – richtig gehört: über. Deswegen freue ich mich, an dieser Stelle als jüngste Abgeordnete und damit auch als Person mit der in dieser Runde geringsten Altersdifferenz zur betroffenen Generation – sage ich jetzt mal – zu Wort zu kommen. (Beifall DIE LINKE) Uns alle eint, glaube ich, das gemeinschaftliche Ziel, das gesellschaftliche Miteinander und das Gemeinwesen zu stärken, genauso wie Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Selbstständigkeit zu unterstützen. Aber im vorliegenden CDUAntrag sind Sie der Meinung, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen die Chance bietet, das Bewusstsein für die Grundwerte und das Gemeinwesen zu schärfen und das Verständnis für die Wirkmechanismen und Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu fördern. Aber Zusammenhalt durch Zwang? Ich kann Ihnen versichern: Für uns ist das der falsche Weg. Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche Perspektiven und jeweils gute Gründe für und auch gegen freiwillige Angebote oder eben auch den Evergreen der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und auch in unserer Fraktion und in unserer Partei ist das ein sehr pluraler Diskurs mit ganz unterschiedlichen Ansätzen und auch unterschiedlichen Motiven. Der Antrag der CDU bildet jedoch diesen Diskurs in keiner Weise ab, der sich auf ein einzelnes Modell verbindlich festlegt, in die freie Entfaltung der Menschen eingreift und ein relativ enges Korsett vorgibt. Und ja, Pflicht bedeutet auch, wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit Zwang oder Sanktionen rechnen. Ist das dieses Wohl der Gesellschaft und der generationenübergreifende Zusammenhalt, den Sie meinen? Wir haben viele Möglichkeiten für alle, die welche suchen, das wurde vorhin auch schon angesprochen: das Freiwillige Soziale Jahr, der Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Ökologische Jahr, das Freiwillige Kulturelle Jahr und den internationalen Freiwilligendienst, um hier nur einige zu nennen. Diese Möglichkeiten werden auch gut und gern genutzt, aber das Problem dabei ist einfach die gesellschaftliche Akzeptanz und schlichtweg auch die finanzielle Ausstattung, welche gerade damals im Zivildienst oder heute noch im sozialen Bereich einfach unterirdisch ist. Freiwilliges Engagement muss man sich in diesem Umfang einfach leisten können und ohne Unterstützung aus dem Elternhaus ist diese gesellschaftliche Einbringung und das Sammeln weitreichender Erfahrungen dann schlichtweg oft nicht möglich. Gerade ein Auslandsaufenthalt wie beispielsweise beim Europäischen Freiwilligenjahr, der im Sinne von „raus aus dem eigenen Nest“ jungen Menschen wertvolle neue Perspektiven und auch kulturellen Austausch bieten würde, setzt ein wohlhabendes Elternhaus zur Realisierung eigentlich direkt voraus. Also was tun? Das einfachste ist natürlich, neue Zwangs- und Pflichtmaßnahmen anzuordnen, aber für die Lösung der umfänglichen Problematik sollten wir die Menschen vernünftig bezahlen und die Anreize für freiwilliges Engagement gerade im sozialen Bereich stärken. Aber bevor wir die Frage „Pflicht oder Freiwilligkeit“ überhaupt diskutieren, offenbart der Antrag der CDU ein ganz anderes Problem, nämlich eine beschränkte Vorstellungskraft der Union, was unser gesellschaftliches Miteinander und unseren sozialen Zusammenhalt im Ganzen ausmacht. Im Antrag sind richtigerweise auch gesundheits- und pflegerelevante Sektoren neben der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz genannt. Als fachpolitische Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr finde ich eine Kompensierung der zunehmenden Altersabgänge durch neue Nachwuchskräfte natürlich super, denn – klar – wir suchen überall junge Leute, wir brauchen sie gerade in diesen Bereichen händeringend. Aber wie hoch ist denn eigentlich die Motivation, wenn man zwangsweise unter Androhung von Sanktionen eingesetzt wird, obwohl das eigene Herz nicht dafür brennt? Gerade im Bereich der Feuerwehr brauchen wir doch – Achtung, wortgewandte Metapher – eine lodernde Leidenschaft, oder? Denn hier geht es um nicht weniger als Menschenleben. (Unruhe CDU) Der Dienst muss wertgeschätzt und finanziell vergütet werden – das war sogar eine Alliteration, fällt mir gerade auf – und dabei sollten auch unter anderem Fahrt- und Unterbringungskosten der Dienstleistenden im Rahmen ihrer Dienstpflicht vollständig übernommen werden, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Das ist natürlich leicht gesagt. Das bestehende System muss allerdings in Gänze finanziell besser ausgestattet und nicht noch eine mit Aufbau und viel Organisation verbundene riesige Behördenlandschaft geschaffen werden. Der Staat könnte für Menschen, die sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder beispielsweise auch ehrenamtlich bei Rettungsdiensten einbringen, Beiträge in die gesellschaftlichen Rentenversicherungen einzahlen und überall uneingeschränkte Lohnfortzahlungen organisieren, wenn Ehrenamtliche aufgrund eines Einsatzes in der Arbeit ausfallen. Ganz praktische Ansätze also. Ich habe vorhin auch schon ausgeführt, dass das gesellschaftliche Engagement, welches für junge Menschen und die Gesellschaft als Ganzes einen großen Mehrwert hat, viel breiter ist, als im CDUAntrag eigentlich aufgeführt wurde. Kein Wort ist zum Beispiel zu den Bereichen Pädagogik und Sozialarbeit, gerade auch zur Partizipation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Behindertenhilfe, in der Kultur zu finden, auch wenn Herr Voigt gerade eingangs sagte, dass das die kulturellen Bereiche auch abdeckt. Aber ich habe im Antrag gerade noch mal geguckt: Unter II.1 steht jetzt nichts von der Kultur. Gemeinwesen, Arbeit und Gemeindeentwicklung stehen jetzt auch nicht drin, Frauenhäuser, Opferberatung, Obdachlosenhilfe, Integrationsarbeit – ich könnte die Liste noch weiter fortführen, welchen vielfältigen Bedürfnissen beim Gemeinwohl, auch humanitär, jetzt gerade gar nicht richtig Rechnung getragen wird. Natürlich möchte ich jetzt auch noch mal ganz kurz auf die Wehrpflichtdebatte eingehen. Die CDU stellt in ihrem Antrag ja den Sektor der Bundeswehr in besonderer Weise heraus mit dem Programm „Mein Jahr für Deutschland“. Zumindest steht „Mein Jahr für Deutschland“ im Antrag, eigentlich heißt es nämlich „Dein Jahr für Deutschland“, aber mit dem Zitat des Kängurus: „Mein, dein. Das sind doch bürgerliche Kategorien.“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Bundeswehrprogramm bekommen junge Menschen in einem Zeitraum von sieben Monaten eine soldatische Ausbildung. Wir können aber nur immer wieder sagen, die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. In Deutschland wurden im Jahr 2020 nach eigenen Angaben der Bundeswehr, so steht es aktuell auch noch auf der Webseite, 1.148 Minderjährige an der Waffe ausgebildet, und das sind 1.148 Minderjährige zu viel. Dieses Programm steht nämlich zu Recht in der Kritik, weil die ganze Rekrutierungskampagne darauf ausgelegt ist, in einer romantisierenden Weise Minderjährige unter 18 zum Dienst an der Waffe als Soldatinnen und Soldaten anzuwerben. Das ist offensichtlich. Das besagte Programm hatte bereits im ersten Jahr eine außergewöhnlich hohe Abbrecherquote, und das liegt, man glaubt es kaum, an der körperlichen und physischen Belastbarkeit, über die 17-Jährige einfach noch nicht verfügen, um in der Bundeswehr den Voraussetzungen, die ihnen abverlangt werden, gerecht zu werden. Halten Sie denn gewaltsame Konflikte und die Auseinandersetzung mit Krieg wirklich für einen positiven Einfluss auf die soziale und emotionale Entwicklung von Jugendlichen? Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, wie wir sie auch beispielsweise bei diesen Berufsorientierungen an Schulen immer haben, zu verbieten. Daher sprechen auch wir uns ausdrücklich gegen das Programm und erst recht gegen militaristische Verklärung und Werbung aus. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Erst gestern berichtete die „Thüringer Allgemeine“ – vielleicht haben ja einige von Ihnen den Artikel auch gelesen … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Vielleicht können die Herren mal zuhören!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir hören zu!) (Unruhe CDU)