Prof. Dr. Hoff

Ich weiß nicht, ob Sie gestern in der Plenarsitzung im Raum waren, als die Fragestunde war. Da ist die Fragestunde nach den Leitungs- und Stabsbereichen ja schon aufgerufen worden. Ich habe dort auch schon deutlich gemacht, dass die Frage, was zum unmittelbaren Leitungsbereich zählt, durchaus eben nicht klar umrissen und für alle Ressorts bestimmt ist, sondern dass es auch der Dispositionsmöglichkeit der Ressorts unterliegt. Wir haben beispielsweise temporäre Stabsstellen, nichttemporäre Stabsstellen; dort, wo es temporäre Stabsstellen gibt – ich hatte gestern die Stabsstelle „Tag der Deutschen Einheit“ als ein Beispiel aufgerufen – sind für die Durchführung des Tags der Deutschen Einheit auch vom Haushaltsgesetzgeber Mittel zur Verfügung gestellt worden, um hier befristete Beschäftigungspositionen zu schaffen. Die sind aber natürlich nicht besetzt worden nach der Maßgabe, die, wie Sie wissen, bei Büroleiterinnen und Büroleitern von Ministern beispielsweise ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, weil es sich hier im Prinzip um eine temporäre Organisationseinheit handelt, für die ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Hausleitung nicht zwingend ist. Insofern gibt es eben nicht den klar umrissenen Bereich, sondern es gibt genau dazu – das haben Sie auch der Presse entnehmen können – zwischen dem Rechnungshof auf der einen Seite und den Ressorts auf der anderen Seite einen Austausch darüber, wie der Leitungsbereich gefasst wird, und das wird dann auch Gegenstand dessen sein, worüber wir ja dann sprechen, wenn wir den Gesamtbericht des Rechnungshofs haben. Aber ich werde die Frage, die Sie gestellt haben, versuchen in die Beantwortung entsprechend mit aufzunehmen. Ob es ausreichen wird, ist dann sozusagen dem inhaltlichen Aspekt und dem Oppositions- und Regierungsaspekt geschuldet. Vielen Dank.