Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Schulsanierung in Jena Die Stadt Jena plant, eine zuletzt vor einigen Jahren noch im weitgehend unsanierten Zustand genutzte Schulimmobilie im Sinne eines modernen, energetisch geeigneten und bezogen auf das reformpädagogische Schulkonzept einer anderen kommunalen staatlichen Gemeinschaftsschule vergleichbaren Stand zu sanieren und umzubauen. Weiterhin ist geplant, die Außenanlagen der Schulimmobilie als Stadtpark sowie als Freizeit-, Erholungs- und Aufenthaltsraum für die Bevölkerung zu öffnen und für die bauliche Umsetzung Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu beantragen. Für beide Anträge gab es seitens der zuständigen Stellen im Ministerium auf Nachfrage die mündliche Aussage, dass nicht mit der Gewährung von Mitteln für das Sanierungsvorhaben zu rechnen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann kann die Stadt Jena unter Angabe des derzeitigen Bearbeitungsstands mit einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium zum Antrag auf Gewährung von Schulaufbaufördermitteln für das genannte Projekt rechnen? 2. Wann kann die Stadt Jena unter Angabe des derzeitigen Bearbeitungsstands mit einer Entscheidung durch das zuständige Ministerium zum Antrag auf die Gewährung von EFRE-Fördermitteln für das genannte Projekt rechnen? 3. Wie begründet die Landesregierung die Nichtausschöpfung des EFRE-Fördertopfs im letzten Landeshaushalt? 4. Auf welcher Grundlage wurde der Stadt Jena ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn mit dem Einsatz von städtischen Eigenmitteln verwehrt?