Herz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Müller, Die Linke, beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Ein entsprechendes Konzept existiert seitens der Landesregierung nicht. In der Pressemitteilung hat Herr Landrat Krebs klarstellend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Neuschaffung von Unterbringungsobjekten wohl aktuell noch um Stückwerk handelt, welche seitens der Landkreise erst noch konzeptionell erarbeitet werden müsse. Zu Frage 2: Die Schaffung und Errichtung neuer Unterbringungskapazitäten ist grundsätzlich Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Eine entsprechende Kostenerstattung des Landes erfolgt hierbei auf der Grundlage der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung. Zu Frage 3: Eine entsprechende Etatisierung hat bislang nicht stattgefunden. Im Übrigen verweise ich auf die Stellungnahme zu Frage 1. Und zu Frage 4: Bislang fanden keine Gespräche zu Modellprojekten zwischen der Landesregierung und den weiteren Landkreisen oder kreisfreien Städte statt. Aktuell sind solche auch nicht geplant. Danke.