Bergner
Wahl einer Vertrauensperson und ihrer Vertreterin beziehungsweise ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter des Thüringer Finanzgerichts hier: Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 der GO des Thüringer Landtags gemäß § 120 der GO des Thüringer Landtags
Noch einmal die Frage nach weiteren Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Soweit ich erkenne, ist das nicht der Fall.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Was machen wir jetzt?) Ich darf doch mal kurz blättern und ich erzähle ihnen auch gleich, wie es weitergeht, Frau Kollegin. Auch der sitzungsleitende Präsident braucht manchmal die Gelegenheit, auch noch Luft holen zu dürfen. Wir kommen also zur Abstimmung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7265. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen, auch mit der notwendigen Mehrheit von 46 Stimmen, die sich aus § 9 Satz 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung ergeben. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7208 Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Fraktion der AfD hat Herrn Abgeordneten Uwe Thrum für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf dem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Enthält der Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten. Als Wahlhelferin und als Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Urbach, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Wahl. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
