Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist noch mal eine Redezeit von 3 Minuten und 57 Sekunden für die Fraktionen und Gruppen entstanden. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Wie ich sehe, ist das nicht der Fall. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in Drucksache 7/7165 ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2100 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Jetzt kommen die Enthaltungen. Das ist die Gruppe der FDP und das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag angenommen, meine Damit und Herren, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mit Blick auf die Uhr treten wir jetzt ein in die Mittagspause von 30 Minuten. Wir sehen uns hier also wieder um 13.55 Uhr. Ich möchte einen Hinweis geben: Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 49 und 51 zurückgezogen wurden, sodass diese beiden Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten. Ich komme zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7265 Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7212 wurde im Laufe des heutigen Vormittags zurückgezogen. Die Unterrichtung darüber liegt Ihnen in der Drucksache 7/7264 vor. Zwischenzeitlich haben die Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Parlamentarische Gruppe der FDP einen Geschäftsordnungsantrag zu dieser Wahl eingebracht, mit dem von § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Geschäftsordnung abgewichen werden soll. Schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Transparenz sowie der bisherigen Diktion folgend wurde der Antrag verschriftlicht und dem Landtag zur Beschlussfassung als Drucksache 7/7265 vorgelegt. Die eigentlich für heute vorgesehene Wahl findet danach nicht statt, stattdessen die Aussprache und die Abstimmung zu dem Antrag. Für die Wahl bitte ich zu beachten, dass die vorzuschlagenden Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber eine Reihe an Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen müssen, über welche die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP bereits informiert wurden. Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Herr Blechschmidt, Sie haben das Wort.