Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, etwas mehr als eineinhalb Jahre nach Einreichung des vorliegenden Antrags der CDU- und eines Alternativantrags der AfDFraktion kann der Landtag nun einen Beschluss zum mittlerweile landesweit bekannten Thema des Niedrigwassers der Apfelstädt und des Betriebs der Westringkaskade, also eines Wasserkraftwerks, fassen. Die Anzahl Kleiner Anfragen, von Selbstbefassungsanträgen und Plenaranträgen zeigt die Bedeutung des Themas. Aber diesen Seitenhieb muss ich an dieser Stelle setzen: Hätte man unseren Alternativantrag angenommen, in dem Fristen zur Überprüfung des Wassermanagements für September 2021 gefordert wurden, wäre es vielleicht etwas schneller gegangen. (Beifall AfD) Nun gut. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung ist ein Kompromiss gefunden, dem auch RotRot-Grün im Ausschuss zustimmen konnte. Dennoch bleiben Fragen, etwa die, warum man seitens der Thüringer Fernwasserversorgung den Betrieb der Westringkaskaden nicht noch einmal zum Testen aussetzen könnte, und wenn ja, wie lange, um zu sehen, wie sich das auf den Pegel der Apfelstädt auswirken würde, die nicht nur durch die Versickerungszonen so viel Wasser verliert. Wenn die Wasserentnahme für die Apfelstädt, wie das Ministerium besonders laut unter dem alten Staatssekretär und etwas leiser vom neuen Staatssekretär Dr. Vogel aussagt, keine Folgen für den Pegel des Flusses hat, dann sollte man doch auch keine Angst haben, dies durch einen befristeten Betriebsstopp oder ein Moratorium zu bestätigen. (Beifall AfD) Eine weitere Frage ist, warum man sich strikt weigerte, die Erhöhung der Wasserzugaben für die Apfelstädt auch über die aktuellen Wintermonate durchzuführen, um ein weiteres Trockenfallen zu vermeiden – Fragen, die auch die vor Ort Betroffenen formuliert haben. Da bin ich beim Stichwort: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Initiative „Lebensraum Apfelstädt“, einer entsprechenden Petition und Gesprächsformaten wäre das gar nicht möglich gewesen, dass sich das Umweltministerium so intensiv mit der Sache beschäftigen muss, denn die Akteure der Initiative lassen keine Ruhe und weisen immer wieder darauf hin, dass mit dem Sterben der Apfelstädt eine der letzten intakten Flussauen Thüringens sterben würden. Und auch nach diesem Landtagsbeschluss werden sie weitermachen, haben sie schon angekündigt. (Beifall AfD) Es handelt sich wiederum nicht „nur“ um eine Flussaue, es ist auch ein FFH-Gebiet und Teil eines Vogelschutzgebiets, Habitat vieler Tier- und Pflanzenarten, darunter geschützter Arten. Entsprechend intensiv und emotional wurden auch die Anhörungen im Petitionsausschuss und im Umweltausschuss geführt. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung waren unter anderem die nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme der Westringkaskade und die Prüfung der Altrechte der Thüringer Fernwasserversorgung, zu der Petenten sogar ein Kurzgutachten erarbeiten ließen. Dieses Kurzgutachten hätte im Petitionsausschuss eine größere Rolle spielen können, wenn nicht eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Abschluss der Petition ohne stärkere Beschäftigung mit dem Gutachten votiert hätte. Somit wurde die Petition „Apfelstädt“ am 19. Januar des Jahres abgeschlossen und die Petenten kritisierten zu Recht, dass das erwähnte Kurzgutachten stärker hätte eingebunden werden müssen. Die hier vorliegende Beschlussempfehlung und der so erfolgte geänderte Antrag der CDU nach Annahme dieser tragen dem Anliegen etwas mehr Rechnung. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Antrag der CDU wird nämlich gefordert, dass die derzeit bestehenden Wasserrechte der TFW an der Apfelstädt auf die juristisch korrekte Nutzung der Altrechte zur Wasserkraftnutzung zu überprüfen sind und der Landtag über die Ergebnisse dieser Prüfung bis zum 30. April 2023 schriftlich zu informieren ist. Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung zu und wünschen der Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ auch weiterhin viel Kraft für ihr berechtigtes Ansinnen, und wir wünschen ihr, dass sie sich im erwähnten Beirat so einbringen kann, wie es ihr zukommt. Ferner möchte ich ihr auch dafür danken, dass sie uns Abgeordnete dazu gebracht hat, die Gummistiefel anzuziehen und sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich möchte auch der Landtagsverwaltung danken, die das alles betreut hat. Vielen Dank. (Beifall AfD)