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Robert-Martin Montag

FDP 03.02.2023 Sitzungen 7/102

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Dass das noch mal zu einer Grundsatzfrage ausartet, freut mich doch sehr, (Beifall Gruppe der FDP) weil damit nämlich eines klar geworden ist. Das hat ja ihr Kollege Hande gemacht, er hat gesagt, es ginge von der Entlastung von Menschen und von jedem Einzelnen, der ein Grundstück erwirbt, keine Lenkungswirkung aus. Ja, was glauben Sie denn eigentlich, wer Sie sind, dass Sie als Politik für sich beanspruchen, Menschen lenken zu müssen? (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Die Leute haben die Schnauze voll, 40 Jahre gelenkt worden zu sein! (Unruhe DIE LINKE) Es gibt keine bessere Familien- und Sozialpolitik, als das Geld der Leute bei den Leuten selbst zu belassen, damit sie selbst entscheiden können, was für sie richtig und wichtig ist. Das ist die Frage der individuellen Freiheit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Mit dieser Art der Argumentation, die Sie bei einem Rekordhaushalt hier tatsächlich wagen anzubringen, in dem Fall muss ich sagen, sind die anderthalb Prozentpunkte, die Sie nicht runtergehen wollen, Raub. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE)

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