Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, Frau Wahl, dass Sie noch einmal die Logik bringen, dass man quasi den Wald nur durch Windräder ersetzen muss und dann alle CO -Probleme gelöst hat, das wundert mich 2 schon. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht ersetzen!) Sie können nachher wieder schreien, meine Redezeit ist zu kurz dafür. Herr Gottweiss, wir geben uns nicht geschlagen, sondern wir tun das, was das Landesrecht hergibt. Das sollten Sie auch versuchen, denn eines ist nun mal so: Wir sind hier im Landtag und nicht im Bundestag und dass es in Koalitionen nicht immer einfach ist, die Erfahrung hat, glaube ich, die CDU schon sehr oft gemacht. Manchmal haben Sie auch die Erfahrung gemacht, dass es auch außerhalb von Koalitionen, nämlich hier im Hause, nicht immer ganz einfach ist. Also, nicht ganz so hoch die Töne, dann kommen wir hier auch sachlich weiter. Ich will trotzdem noch einmal zu den eigentlichen Themen kommen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) In unserem Entwurf für das Thüringer Waldgesetz geht es vor allem um Abwägungsentscheidungen. Wir wollen, dass bei der Entscheidung, ob Waldfläche für eine andere Nutzungsart umgewidmet werden darf, zwei Belange mitberücksichtigt werden. Es soll berücksichtigt werden, ob geschädigte Waldflächen wieder aufgeforstet werden können, denn dort, wo wir heute aufforsten, wächst der Wald der Zukunft. Ich bleibe bei der Auffassung: Wenn ein Wald geschädigt ist, wenn er eine Monokultur ist, gehört er ökologisch umgebaut und nicht plattgemacht. (Beifall Gruppe der FDP) Wir wollen, dass berücksichtigt wird, ob für das Vorhaben, für das die Umwandlung beantragt wurde, alternative Flächen zur Verfügung standen oder stünden. Also mit anderen Worten wollen wir den milderen Eingriff geklärt wissen. Darüber hinaus haben wir eine Lehre aus den letzten beiden Jahren gezogen, ganz klar. Lieferketten sind keine Stahlketten. Was passiert, wenn dieses globale System nicht mehr funktioniert, haben wir gesehen: Mangel an medizinischer Schutzausrüstung, Medikamentenmangel, Mikrochipmangel in der Produktion. Daher halten wir es für wichtig, heimische Landwirtschaftsflächen zu erhalten, aber auch heimische Forstwirtschaftsflächen zu erhalten. Es soll vermieden werden, dass landwirtschaftliche Flächen mit Ausgleichsaufforstungen verloren gehen. Denn noch ist es so und es ist auch richtig so, dass man für einen Eingriff in ein Biotop ein Mehrfaches dieser Fläche als Ausgleichmaßnahme bringen muss. Das heißt, bei den Eingriffen in das Biotop Wald brauche ich ein Mehrfaches an Biotop Wald, das an anderer Stelle – hören Sie einfach zu, ich habe schon genügend Ausgleichsbilanzen geschrieben – (Beifall Gruppe der FDP) wiedererrichtet werden muss, auch wenn es Bestrebungen gibt, das abzuschaffen, was in meinen Augen ein Skandal wäre. Auch das will ich ganz klar und deutlich sagen. Meine Damen und Herren, da uns das Spannungsverhältnis bewusst ist, schlagen wir eine Soll-Regel – ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wie das Juristen so gern nennen – statt einer gebundenen Entscheidung für die zuständige Behörde vor. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass Sie unsere Vorschläge im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mit uns diskutieren und eigene Vorschläge machen, um das Thüringer Waldgesetz an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Ich behaupte nicht, dass wir den Stein der Weisen gefunden haben, aber gemeinsam sollten wir doch etwas für den Erhalt – und ich betone: für den Erhalt – der Wälder in Thüringen tun. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Klimaschutz!) Ja, gerade das. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Klimaschutz macht man mit einem guten Wald!)