Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2022 am 10. November vergangenen Jahres öffentlich erklärt wurde, rieben sich manche Mitmenschen die Hände. Die einen sehen durch die nun wiedergegebene Möglichkeit, Windkraft im Wald zu errichten, eine Einnahmequelle, die anderen sehen sich darin bestätigt, dass das Abholzen von CO -Spei2 chern dem Klima guttue. Als die Grünen in den 1980ern ihren Marsch durch die Institutionen begannen, wurden sie von einigen als „Baumschmuser“ betitelt. Diesen Titel haben sie nun erfolgreich abgelegt. (Beifall AfD) Denn keine andere Partei steht inzwischen so für die Abholzung von Wäldern zugunsten der Windkraftindustrie. Von diesem Irrsinn hält sie nicht einmal ab, dass Thüringen als grünes Herz Deutschlands bekannt ist und dass davon Artenvielfalt, Landschaftsbild, Holzwirtschaft und nicht zuletzt der Tourismus leben. (Beifall AfD) Um das zu kaschieren, kommt man nun mit Kalamitätsflächen, ignorierend, dass Bau und Betrieb zu diesen Kalamitätsflächen eine Schneise durch den Wald legen und die Zerstörung damit vergrößern. Am Ende bleibt vom Wald nichts mehr übrig – „Keine Entspannung für den Wald“, titelte eine Zeitung –, zumal auch vermeintlich toter Wald noch Wald ist. Dies zieht gleich die Frage nach sich, warum Thüringen so viele Kalamitätsflächen hat. Und siehe da, da sind wir beim Thema „Aufforstung“. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fehlt an Geld, es fehlt an Personal bei ThüringenForst der Landesforstanstalt. Wie aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/2853 hervorgeht, nahm die Zahl der Forstwirte in Thüringen seit 2015 von 570 auf 450 im Jahr 2021 ab, die der Revierförster von 248 auf 232. Ab 2022 werden davon 78 Forstwirte und 28 Revierförster in den Ruhestand treten und die Verbliebenen sollen es dann richten. Die viel gepriesene Ausbildungsoffensive des Ministeriums kommt zu spät und ist zu halbherzig. (Beifall AfD) Nächstes Stichwort: Saatgutgewinnung. Dazu der Hinweis auf meine Kleine Anfrage 7/3576. Thüringen kann nicht einmal den Saatgutbedarf durch eigene Bestände decken und muss Saatgut aus anderen Bundesländern, aus Rumänien und der Türkei importieren. Nein, Wiederbewaldung ist kein Kernanliegen dieser Landesregierung. Vielleicht hat man geradezu auf Schadflächen spekuliert, um dort Windkraftenergieanlagen zu errichten. Nach dem 10. November braucht man auch gar nicht mehr so tun, da kann man die Vogelschredder und SF ‑ Schleudern namens Windkraftanlagen in die 6 CO -Senke Wald pflanzen. 2 Apropos CO : Auf meine Anfrage, welche CO -Ge2 2 samtbilanz so eine Windkraftanlage hat mit Beton, Stahl und importierten Materialien, antwortet das grüngeführte Umweltministerium, dass dazu keine Kenntnisse vorliegen. Interessant, wo doch die Grünen nicht müde werden, jedem das Rindersteak bis hinunter zum Rülpser der Kuh auf die CO -Bilanz 2 vorzurechnen. (Beifall AfD) Aber eins weiß die Landesregierung: 2,2 Prozent für Thüringen für Windkraft ausweisen, auch im Wald. Da kommt zu Recht die FDP ins Spiel. Das Thüringer Waldgesetz soll nach vorliegendem Entwurf geändert werden. Vorab: Wir werden einer Ausschussüberweisung natürlich zustimmen, denn es gilt, den Wald zu schützen. Zur Genese des aktuell gültigen Waldgesetzes – die Zustimmung von Rot ‑ Rot ‑ Grün hierzu war an den Haushalt gebunden; zur Erinnerung, wir haben hier alle zugestimmt – gehört § 67, die Evaluierung, die im Ausschuss hinzugefügt wurde. Ich zitiere: „Die Landesregierung legt dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung über einen notwendigen Anpassungs- oder Änderungsbedarf von § 10 vor. Evaluierungsauftrag ist insbesondere, ob die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien auch künftig ohne die Nutzung von Waldflächen für Windenergieanlagen erreicht werden können.“ Dies soll nun insofern geändert werden, als dass es bei der Evaluierung um den Schutz des Waldes geht. Es ist zu hoffen, dass es dieses Mal keine Pferdefüße bei den Beratungen im Ausschuss geben wird, die Wald als Opferfläche für ein bereits gescheitertes Transformationsexperiment sehen, (Beifall AfD) sondern Änderungen im Ausschuss den Wert des Waldes unterstreichen als Refugium, als Erholungsgebiet, als Heimat, als touristischer Magnet. Wenn mehr als 80 Prozent des Thüringer Waldes nicht mehr gesund sind, hilft man dem Wald, indem man ihn aufforstet. Man hilft ihm nicht, indem man ihn abholzt, versiegelt und industrialisiert. (Beifall AfD) Daran wird sich eine Landesregierung mit linker und grüner Beteiligung immer messen lassen müssen. Deshalb sollte der vorliegende Gesetzentwurf, was genau die Evaluierung betrifft, aus unserer Sicht allenfalls die Änderung erfahren, dass die Evaluierung mit dem Auftrag der Prüfung, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um in der Praxis den Schutz des Waldbestands gegenüber anderen Flächennutzungen sicherzustellen oder ob es weiterer Schutzmaßnahmen bedarf, früher erfolgt, bevor rot-rot-grüne Klimafanatiker weiter unumkehrbare Fakten schaffen. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion wird sich jedenfalls weiter jeden Maßnahmen entgegensetzen, die den Wald zu einem Industriestandort degradieren, gegen die damit verbundene Flächenversiegelung, gegen die damit verbundene Schädigung des Bodens und des Grundwassers, gegen die damit verbundene Gefährdung von Flora und Fauna, gegen die Beeinträchtigung der Lebensqualität, gegen die Zerstörung der Thüringer Natur. Und um noch mal auf den Vorwurf des Populismus einzugehen, Frau Dr. Wagler: 200.000 Waldbesitzer haben nicht geklagt. Es war eine Handvoll Waldbesitzer, die da geklagt hat. Und warum werden die dazu geführt, auch die Unternehmen, dass sie mehr Geld brauchen? Es ist unter anderem die Energie- und Sanktionspolitik von Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD)