Denny Möller

Besten Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Gästetribüne, herzlich willkommen, und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich will mich relativ kurzfassen, der Gesetzentwurf der FDP ist weder geeignet, die Waldsituation in Thüringen zu verbessern, also den Wald zu retten, noch in irgendeiner Form das zu verändern, was Sie vor zwei Jahren hier mehrheitlich gegen den guten Rat aus den Regierungsfraktionen und gegen den guten Rat vieler Fachleute beschlossen haben, nämlich das Windverbot im Wald. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nein, der Wind ist nicht verboten!) Windkraftverbot im Wald – liebes Geburtstagskind, so weit können wir schon gehen. Meine Vorrednerinnen haben schon auf den Gesetzentwurf insgesamt – Herr Montag, das war Ihnen ja wichtig, dass wir auf den Gesetzentwurf eingehen – hingewiesen, dass er wirklich ungeeignet ist, sowohl die Waldsituation in Thüringen zu verbessern, als auch in irgendeiner Form Klärung beim Thema „Windkraft“ herbeizuführen. Ich will das deswegen nur noch mal ganz kurz und deutlich sagen, die Flächen unter erstens, ob jetzt Kalamitätsflächen ja oder nein, sind bereits Forst. Das ist gesetzlich so geregelt, das brauchen wir nicht gesetzlich regeln. 2. a) begrüßen wir sehr, das ist rechtlich eine redaktionelle Änderung, wenn das Verbot jetzt wieder rauskommt, weil das Bundesverfassungsgericht diesen Passus bereits für nichtig erklärt hat. 2. b) und 2. c) sehen wir als zu verkomplizierend an. Das hilft uns in der Sache nicht weiter, es hilft auch dem Wald nicht weiter, den Waldbesitzern nicht weiter. Deswegen würde damit eher ein Rechtszustand hergestellt, der Genehmigungsverfahren und Umgang damit verkompliziert. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Bei Punkt 3 will ich noch mal auf Kollegen Gottweiss eingehen, dass es bisher überhaupt gar keinen Brandschutz gäbe oder die Windkraftanlagen im Wald da besonders gefährlich wären. Das stimmt ja auch nicht. Es gibt Brandschutzkonzepte, das sind Auflagen, die müssen erfüllt werden. Es gibt in den neueren Anlagen, über die wir in die Zukunft gerichtet sprechen, sogar bereits installierte Löschvorrichtungen etc. pp. Von daher sehen wir in allem, dass wir fast 20 Prozent der Waldfläche – gleich, Herr Gottweiss – in Thüringen in den letzten sechs Jahren als funktionierenden Wald verloren haben. Eine gigantische Aufgabe ist das, denn Walderhalt, Waldumbau, Wiederaufforstung und Selbsterhaltung des Ökosystems liegen vor uns. Windkraft kann hier eine wichtige Einnahme vor Ort generieren, um diese Mammutaufgabe gemeinsam mit den Forstbetrieben und Eigentümern und der öffentlichen Hand zu lösen. Deswegen ist aus unserer Sicht dieser Gesetzentwurf der FDP ungeeignet, genau an diese Aufgabe heranzugehen und wir werden ihn ablehnen, auch eine Ausschussüberweisung. Vielen Dank. Herr Gottweiss, jetzt gern noch Ihre Frage. (Beifall SPD)