Dorothea Marx

Wir haben jetzt zwei Ausschussüberweisungsanträge. Über die stimme ich jetzt der Reihe nach ab. Zunächst war beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Mitglieder der CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP. Müssen wir das auszählen? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir würden sagen, wir haben eine Mehrheit!) Es muss nicht ausgezählt werden. – Also es sind 32 Jastimmen und auf der Gegenseite sind es mehr. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann es auch noch mal präzisieren. Ich kann es auch gern auszählen lassen. Aber wenn es nicht angezweifelt wird … Also, von Ihrer Fraktionsführung wird dieses Ergebnis nicht angezweifelt, auch wenn die letzte Präzision von mir nicht genannt wurde. Aber wir haben ja noch einen zweiten Versuch, nämlich die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Auch da bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Mitglieder der CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Soll es diesmal ausgezählt werden? Mache ich gern. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP. Wir zählen jetzt mal, wir müssen hier oben ja auch was zu tun haben. Ich bitte Sie, die Hände noch mal hochzuheben, diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales wünschen. Wer die Hand nicht hebt, kann nicht mitgezählt werden, das ist wie im richtigen Leben. 32 Jastimmen. Wer ist dagegen? 36 Neinstimmen. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Das ergibt, dass auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt ist. Da es sich um eine erste Beratung des Gesetzentwurfs handelt, wird die Beratung jetzt für heute geschlossen und der Gesetzentwurf im nächsten Plenum erneut aufgerufen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 waren von der Tagesordnung abgesetzt worden. Es kommt zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6811 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Montag, Sie haben das Wort.