Dorothea Marx
Thüringer Gesetz über den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in den Gerichten und Staatsanwaltschaften (ThürIKTGerStG)
Gibt es weitere Redewünsche? Das sehe ich nicht. Es war beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Koalition will nicht mitstimmen? Ausschussüberweisung? Ich frage nur noch mal. Gut. Ich habe eben keine Hand gesehen. Ja, dann ist das – glaube ich – mit Stimmen des ganzen Hauses beschlossen. Es sei denn, es gäbe Gegenstimmen? Oder Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig wunschgemäß so überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6269 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Bitte.