Dorothea Marx

Den Tagesordnungspunkt 49 wollen Sie zurückziehen? Gut, das können Sie als Antragsteller jederzeit machen, da brauchen Sie nicht die Zustimmung des Hauses. Dann ist das so festgestellt. Gibt es noch weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung wie verändert festgestellt. Und wir beginnen dann mit dem TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6771 ERSTE BERATUNG Wird hier schon das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Doch, zur Begründung? Frau Ministerin Denstädt, bitte, Sie haben das Wort.