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Franziska Baum

FDP 02.02.2023 Sitzungen 7/101

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sportvereine im Freistaat Thüringen leisten einen wesentlichen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Ich glaube, das können wir alle ganz gut unterschreiben. Sie erfüllen einen Bildungsauftrag, sie sorgen für die Verständigung zwischen den Menschen, sie sorgen für Erfolge und befördern damit das Selbstbewusstsein – und da habe ich noch nicht über die gesundheitlichen Vorzüge körperlicher Ertüchtigung gesprochen. Vereine legen vor allem durch gute Breitensportarbeit die Grundlage für Talentförderung, die dann wieder darin gipfelt, dass wir erfolgreichen Thüringer Sportlern zujubeln können. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vereinen einen guten Rahmen für ihre Arbeit schaffen. Dazu gehört auch, dass sie öffentliche Sportstätten vorfinden, gute öffentliche Sportstätten vorfinden und diese dann auch nutzen können, weil zum Beispiel auch genügend Hallenzeiten verfügbar sind und weil die Sportplätze nicht aus irgendwelchen undurchsichtigen Rasenpflegegründen geschlossen bleiben. Hier übertrifft sich Verwaltung manchmal selbst in der Kreativität. Gerade nach Corona müssen wir froh sein um jeden Trainer, jede Trainerin, die sich im Verein für Kinder- und Jugendsport, für Reha-Sport oder ganz allgemein für den Freizeitsport engagiert. Jetzt hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie diese Sportförderung nach vorn bringen möchte. Sie fordern, dass die Regelungen gemäß § 1 des Thüringer Sportfördergesetzes zur Pflichtaufgabe, und zwar nicht nur für die Landkreise und kreisfreien Städte, sondern auch für alle Gemeinden und kleineren Kommunen wird. Eine Pflichtaufgabe allein schafft aber nicht einen einzigen zusätzlichen Trainer in den Thüringer Sportvereinen. Klamme Kommunen werden die Sportförderung aus eigener Kraft weiterhin nicht leisten und andere Kommunen muss man auf die Bedeutung von Sportförderung nicht hinweisen. Eine Pflichtaufgabe ist keine Pflichtausgabe. Wenn Sie die gleichzeitig damit verbinden, dass es dafür keinen Sportstättenentwicklungsplan mehr geben soll, dann passt das für mich und für uns als Freie Demokraten überhaupt nicht zusammen. Sie wollen die Kompensationszuschüsse erhöhen. Da kann man jetzt natürlich den Kommunen mehr Geld aus den Landesmitteln zur Verfügung stellen, um die entgeltfreie Nutzung der Sportstätten, die wir durchaus unterstützen, zu kompensieren. Sie schlagen jetzt 20 Millionen Euro vor. Wo haben Sie denn diese 20 Millionen Euro her? (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Das ist ge- nauso aus der Luft gegriffen, wie die 5 Millionen aus der Luft gegriffen sind!) Genau. Sie haben es gesagt, Herr Thrum. Es ist genauso aus der Luft gegriffen, wie die 5 Millionen Euro möglicherweise aus der Luft gegriffen sind. Aber ich sage Ihnen: Auch wenn Luft eine höhere Dichte hat, ist Luft immer noch Luft. Vielleicht ist das Problem ein ganz anderes. Vielleicht ist das Problem ja auch da, wo wir über die Frage der Verteilung nachdenken, über die Frage, ob es sinnvoll ist, diese 5 Millionen Euro – von mir aus auch 20 Millionen Euro oder 80 Millionen Euro – nach Bevölkerungsanteil zu verteilen und vielleicht nicht über den Investitionsbedarf, was möglicherweise sinnvoller wäre, oder über die Frage, welche sportlichen Angebote in der Kommune überhaupt geschaffen werden können. Das ist eine Diskussion, die führen wir im Zusammenhang mit der Bedarfsermittlung im Rahmen des KFA immer wieder gern. Wenn wir attraktive Sportstätten für das sportliche Engagement in Thüringen flächendeckend ermöglichen wollen, dann muss es eine Rolle spielen, wie es um den Investitionsstau in den Gemeinden steht. Es ist wichtig, die Lage des Breitensports im Blick zu behalten und dabei besonders die Vereine zu stärken. Die Vereinskultur und damit das Rückgrat ehrenamtlicher Beteiligung erholt sich langsam von den Folgen der Coronapandemie. Glückerweise kommen die Kinder und Erwachsenen wieder in die Vereine zurück. Auch das Engagement bei den Trainern nimmt wieder zu. Stärken wir ihnen doch einfach den Rücken, indem wir bürokratische Aufwände reduzieren und den Einsatz im Verein stärker wertschätzen. Berücksichtigen wir aber bei allem auch die Herausforderung, die die Kommunen damit haben, ihre Sportstätten zu finanzieren! Machen wir eine Bestandsaufnahme des Investitionsstaus in den Kommunen endlich zum Bestandteil der KFA-Aufstellung! (Beifall Gruppe der FDP) Der hier besprochene Gesetzentwurf hilft weder den Vereinen noch den kommunal Verantwortlichen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)

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