Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus der ersten Debatte nichts gelernt, Herr Thrum! Wir sind ja als Liberale trotzdem der Überzeugung, dass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist, dass er also auch im Prinzip Argumenten zugänglich ist. Das ist das eine. Und das andere ist, dass die Wiederholung die Mutter der Pädagogik ist. Deswegen will ich Sie einfach noch mal darauf hinweisen, dass Geschichte nicht nach 1990 anfängt. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Wiederholung ist die Mutter der Weisheit!) Sie wissen ganz genau, nein, Sie wissen es eben vielleicht nicht genau, sonst hätten Sie es ja anders dargestellt: Die Ursache für die Abwanderungswelle, die wir nach 1990 erlebt haben, war der Zusammenbruch der wirtschaftlichen Perspektiven im Osten und der ist verursacht worden durch 40 Jahre Sozialismus. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Thrum, dass Sie es immer wieder schaffen, das auszublenden, nur um den Parteien, die Sie „Altparteien“ nennen, diese Schuld in die Schuhe zu schieben, da wundere ich mich schon, wo dann die Differenzierung herkommt, die Sie gegenüber sich und Ihren eigenen Argumenten immer einfordern. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist platt und das ist leider nicht würdig einer weiteren Befassung hier. Das ist aber Punkt eins. Punkt zwei ist: Ist es denn tatsächlich so, dass der Kinderwunsch mit der Höhe bzw. mit einer Zunahme der finanziellen Leistung steigt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Warum nicht? Weil diese Frage der sinkenden Fertilität daran liegt, dass je reicher eine Gesellschaft ist, desto stärker die Kindrate pro Frau sinkt. Und wir geben in diesem Land jedes Jahr – und jetzt lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen – 1,16 Billionen Euro an Sozialleistungen aus. Das sind auch Leistungen, um Kindern den Start in diesem Leben zu erleichtern, und da rede ich nicht von den 100 Milliarden Euro Entlastung, die die Ampel beschlossen hat, der ersten finanziellen Entlastung für Familien seit 16 Jahren. Da hätte ich auch ein bisschen mehr Respekt erwartet. Und jetzt kommen Sie, obwohl Sie wissen, erstens, das ist nicht nur in Deutschland so – sinkende Geburtenrate –, sondern in allen OECDLändern. Zweitens liegt es nicht an irgendwelchen politischen Fehlentscheidungen nach 1990, weil niemand die Belange für Frauen und Familien im Blick hatte, sondern an 40 Jahren Sozialismus, die die Wirtschaft und damit die zukünftigen Perspektiven und wirtschaftlichen Entwicklungs- und Chancenperspektiven der jungen Menschen hier in Ostdeutschland ruiniert haben. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist der Grund. Ich hätte erwartet, dass das in Ihrer Argumentation wenigstens einmal eine Rolle spielt. Sie blenden das aus. Dann schauen wir uns das Instrument an, das Sie wählen. Und auch da muss ich sagen: selbst machen statt Kohle rappen. Sie müssen sich schon mal fragen, warum dann jeder hier nach Thüringen kommen kann und hier gebärt, vielleicht sogar aus diesem formalen Grund oder aus formaler Analogie, hier drei Jahre zu bleiben, und dann wieder gehen kann. Merken Sie, wie absurd das wird, dass Sie einen formalen Grund für eine Entscheidung der Lebensmitte, der Wahl der Lebensmitte hier in diesen Landtag einbringen? Das wissen Sie auch ganz genau, dass Sie hier am Ende überhaupt nichts verbessern können, weil – noch mal – Geld damit nichts zu tun hat. Sondern, wann wähle ich denn? Und wo wähle ich meinen Lebensmittelpunkt? Dort, wo ich für mich, für meine Familie, für meine Kinder die größten Chancen habe. Das ist doch die Aufgabe, die wir in diesem Parlament zu lösen haben, nämlich die Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir eine wirtschaftliche Entwicklung haben, damit wir Gründerinnen und Gründern, jungen Menschen eine Chance bieten, damit wir unser Bildungssystem in Ordnung bringen, in Ordnung halten. (Beifall Gruppe der FDP) Und damit wir die Betreuungsmöglichkeiten, die ohnehin die höchsten Raten in Ostdeutschland sind, weiterhin erhalten können. Darum müssen wir kämpfen, und da nützt eines nichts: Steuergeldverschwendung. Das ist das, was Ihren Vorschlag am Ende des Tages ausmacht. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, Sie sollten vorsichtig sein mit sozialistischen Lösungen. Die sind schon häufig genug gescheitert. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)