Dorothea Marx

Gibt es noch weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Zunächst ist abzustimmen über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6648. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5361 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6772 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Thrum von der AfD das Wort.